1.19.4 (k1982k): 4. Europafragen; hier:a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28./29./30. April 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28./29./30. April 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Ertl berichtet über die EG-Ratstagung der Agrarminister. Er erläutert die wesentlichen Elemente des Kompromisses und führt insbesondere aus, daß die EG-Kommission erklärt habe, daß das Preispaket 1982/1983 nicht zu einer Überschreitung der 1%-Mehrwertsteuergrenze führen werde und die Steigerung der Agrarausgaben mit 6,4% in 1983 unterhalb der eigenen Einnahmen läge.

An der nachfolgenden Erörterung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Lahnstein, Apel, Ertl und Genscher.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion wie folgt zusammen:

1)

Der von 7 Mitgliedstaaten akzeptierte Kompromiß bedeutet ein sehr großes Entgegenkommen der Bundesregierung.

2)

Wenngleich die Bundesregierung mit der Erklärung der EG-Kommission zu den Berechnungen der 1%-Mehrwertsteuergrenze nicht zufrieden ist, weil sie die Risiken nicht genügend berücksichtigen, stimmt sie dem Kompromiß zu. Sie wird die Kommission bei ihrem Wort nehmen und sie auf die im Rat abgegebene Erklärung zur Finanzierung „festnageln". Es wird keine Nachbesserung des erzielten Kompromisses geben.

3)

Die EG-Kommission soll aufgefordert werden, falls die 1%-Mehrwertsteuergrenze dennoch in Gefahr gerät, dies rechtzeitig im Ministerrat zur Sprache zu bringen und geeignete Maßnahmen gegen die Überschreitung der 1%-Mehrwertsteuergrenze vorzuschlagen.

4)

Für diesen Fall wird sich das Kabinett mit der Sachlage erneut beschäftigen.

Der Bundeskanzler dankt BM Ertl für seine erfolgreiche Verhandlungsführung.

c) Informelles Treffen der EG-Außenminister am 8./9.5.1982

Der Bundeskanzler faßt bezüglich des EG-Außenministertreffens die Grundsätze der Bundesregierung in der Mandatsfrage wie folgt zusammen:

1)

Festhalten an der 1%-Mehrwertsteuergrenze;

2)

Festhalten an der Kommissionserklärung zur Finanzierung des Agrarkompromisses;

3)

Progressiver Rest-Nettosaldo Großbritanniens;

4)

Anrechnung der Überzahlung 1980/81 zu etwa 2/3 auf den künftigen britischen Ausgleich;

5)

nur geringfügige deutsche Beteiligung an der Aufbringung des britischen Ausgleichs.

Der Bundeskanzler und BM Genscher betonen, daß es wichtig sei darzustellen, daß die Bundesrepublik zur Zeit der einzige Nettozahler der Gemeinschaft sei.

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