1.19.7 (k1982k): B. Ersuchen des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtages um eine Aussagegenehmigung für BM Genscher, BM a. D. Dr. Vogel und BM a. D. Professor Dr. Ehmke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ersuchen des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtages um eine Aussagegenehmigung für BM Genscher, BM a. D. Dr. Vogel und BM a. D. Professor Dr. Ehmke

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

StS Konow trägt vor.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Westphal und Genscher. Unter Hinweis auf eine Ausarbeitung des BMI wird hervorgehoben, es bestünden keine verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken, daß Bundesminister vor einem Landesuntersuchungsausschuß aussagen. Dies müsse im Bund-Länder-Verhältnis, aber auch umgekehrt gelten.

Es wird Übereinstimmung erzielt, daß dem Untersuchungsausschuß mitgeteilt werden soll, die Aussagegenehmigung könne sich nur auf Angelegenheiten beziehen, die den Bundesministern während ihrer Amtszeit bekanntgeworden sind. Weiter soll mitgeteilt werden, daß BM Genscher aus Gründen der Kostenersparnis bereit ist, zur Vernehmung nach München zu reisen. Darüber sollen auch die BM a. D. Dr. Ehmke und Dr. Vogel unterrichtet werden.

Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister Genscher, Herrn Bundesminister a. D. Dr. Ehmke und Herrn Bundesminister a. D. Dr. Vogel die Genehmigung, vor dem Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtages zur Prüfung der landespolitisch bedeutsamen Gesichtspunkte von in der Presse behaupteten Veröffentlichungen, Kenntnissen und Verhaltensweisen des Leiters der Abteilung Staatsschutz im bayerischen Staatsministerium des Innern zu dem in Nr. 1 des Untersuchungsauftrages (Drucksache 9/11541) enthaltenen Fragen als Zeugen auszusagen."

Zum Schluß der Kabinettsitzung nimmt der Bundeskanzler die Gelegenheit wahr, die neu in ihren Ämtern anwesenden Bundesminister Fuchs, Lahnstein und Westphal sowie Staatsminister Wischnewski und die Staatssekretäre Bölling und Konow herzlich im Kabinettskreis zu begrüßen und ihnen erfolgreiche Arbeit zu wünschen.

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