1.2.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht zunächst die Kritik in den amerikanischen, französischen und zum Teil auch italienischen Medien an der Haltung der Bundesregierung zu den Ereignissen in Polen an. Er geht sodann auf die Hintergründe dieser Kritik ein und äußert seine Besorgnis hierüber.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit eines publizistischen „follow-up", vor allem in den USA und Frankreich. Er bittet AA, BMF, BMWi, BMVg und BMFT, über geeignete Maßnahmen wie Vortragsveranstaltungen von Persönlichkeiten aus Politik (u. a. Bundesminister, Angehörige der Bundestagsfraktionen einschließlich Opposition), Wirtschaft und Wissenschaft nachzudenken. Die einzelnen Maßnahmen sollen alsdann in einer der nächsten Sitzungen des Kabinetts beraten werden.

Der Bundeskanzler weist abschließend darauf hin, daß die Bundesregierung trotz ausländischer Medienkritik an den Grundprinzipien ihrer Politik wie Wahrung des westlichen Bündnisses, Aufrechterhaltung des Dialogs und der Mäßigung zu Ost-Europa festhalten wird.

BM Genscher berichtet sodann über die Lage in Polen, die Gespräche in Washington und die Tagung der EG- und NATO-Außenminister zu Polen.

Er weist hierbei auf die sowjetische Verantwortung für die Vorgänge in Polen hin und unterstreicht die Forderung nach Aufhebung des Kriegsrechts, Entlassung aller Gefangenen und Wiederaufnahme des Dialogs mit Kirche und Gewerkschaft. Er wendet sich dagegen, aus einer Krise des kommunistischen Systems eine Krise des westlichen Bündnisses herbeizureden. Er betont die Nützlichkeit der Gespräche in Washington und setzt sich für die aktive Fortführung der Abstimmung mit den westlichen Verbündeten ein. Er unterstreicht die Bedeutung hochrangiger Gesprächskontakte mit dem Osten und weist auf das für Ende Januar 1982 vorgesehene Treffen Haig/Gromyko hin. Mit den Amerikanern sei man sich einig, daß die Fortführung des KSZE-Prozesses und die Verhandlungen über die Verringerung der nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa fortgeführt werden müssen. 1

1

So in der Textvorlage.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, von Bülow, Genscher, Graf Lambsdorff und Offergeld sowie StM Frau Hamm-Brücher und PSt Gallus beteiligen.

Der Bundeskanzler betont hierbei seine Übereinstimmung mit BM Genscher in der Einschätzung der Polen-Politik der Bundesregierung. Die humanitäre und die Nahrungsmittelhilfe für das polnische Volk müsse fortgeführt werden. Die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion und Polen seien von den westlichen Bündnispartnern gemeinsam erarbeitet worden und würden in Abstimmung und je nach Lage ergriffen. Die Maßnahmen sollen sich nicht gegenseitig unterlaufen. Er informiert des weiteren das Kabinett über die Grundzüge seiner morgigen Regierungserklärung und über sein für heute abend vorgesehenes Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten. Die Ergebnisse seiner Besprechung mit Präsident Mitterrand würden in die morgige Regierungserklärung miteinfließen.

BM Graf Lambsdorff weist bei der Erörterung der Reaktionen der Europäischen Gemeinschaft und des nordatlantischen Bündnisses auf die Vorgänge in Polen darauf hin, daß die Bundesregierung es vermeiden solle, sich an die Spitze einer Bewegung für wirtschaftliche Sanktionen zu setzen. Unter Hinweis auf die Sanktionen nach den Ereignissen in Afghanistan und im Iran spricht er sich dafür aus, auch im Fall möglicher Wirtschaftssanktionen nicht in bestehende Verträge einzugreifen. An dem mit der Sowjetunion vereinbarten Erdgas-Röhrengeschäft seien die westlichen Partner und die deutschen Firmen weiter interessiert. Die Verpflichtung, amerikanische Maßnahmen nicht zu unterlaufen, könne sich nur auf solche Geschäfte beziehen, bei denen die USA der Hauptlieferant seien.

PSt Becker spricht abschließend unter Hinweis auf die heutige Fragestunde im Bundestag die Portofreiheit für Pakete nach Polen an.

Nach einer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, von Bülow, Franke und Genscher sowie die PSt Becker und Gallus beteiligen, besteht Einvernehmen im Kabinett, daß der BMP Möglichkeiten prüft, private Spendenpakete zeitlich befristet aus der Bundesrepublik nach Polen portofrei zu befördern.

Extras (Fußzeile):