1.20.4 (k1982k): 4. Europafragen, a) Informelles Treffen der EG-Außenminister vom 08./09.05.1982, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 10./11.05.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen, a) Informelles Treffen der EG-Außenminister vom 08./09.05.1982, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 10./11.05.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.19 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Falkland-Konflikt. Er weist auf das Auslaufen der von der EG gegen Argentinien beschlossenen Importsperre am 17. Mai hin. Hier könnte am Wochenende ein Entscheidungsbedarf entstehen. Die Bundesregierung sollte in der Mitte des EG-Geleitzuges bleiben und auch im Hinblick auf Staatspräsident Mitterrands Besuch in London am 17. Mai darauf hinwirken, daß eine Entscheidung nicht vor Montagabend getroffen wird.

Auf Bitte des Bundeskanzlers berichtet BM Offergeld über seinen Besuch in Costa Rica, insbesondere über die Auswirkungen des Falkland-Konfliktes auf die Situation in Nicaragua, auf die OAS sowie auf die Rolle Kubas.

Der Bundeskanzler und BM Genscher betonen die Notwendigkeit, in der Frage von Sanktionen möglichst zu einer einheitlichen Haltung der EG zu gelangen. An der Diskussion hierüber beteiligen sich BM Graf Lambsdorff und BM Apel.

Der Bundeskanzler bittet, die Erreichbarkeit der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und der Verteidigung am Wochenende sicherzustellen.

BM Genscher berichtet über die Klausurtagung der EG-Außenminister. Bei den Mandatsverhandlungen sei weiterhin von deutscher Seite darauf bestanden worden, nur unterproportional an der britischen Entlastung teilzunehmen. Eine Entscheidung über die verschiedenen vorliegenden Kompromißvorschläge sei noch nicht gefallen.

St Rohr berichtet über die Tagung der EG-Agrarminister. Nachdem noch Änderungen zugunsten von Italien und Griechenland vorgenommen worden wären, hätten auch diese Staaten dem gefundenen Kompromiß zugestimmt. Wegen der fehlenden Zustimmung Großbritanniens werde für die am 17. Mai stattfindende Ratstagung weiterhin nach einer Lösung gesucht. An einer Diskussion, insbesondere über die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Lahnstein und BM Genscher.

BM Apel stellt in seinem Bericht über die Sitzung des Defence Planning Committee zwei Punkte heraus:

1)

Ein von Verteidigungsminister Weinberger vorgeschlagener Text für eine separate Erklärung des Bonner Gipfels zu Verteidigungsfragen, der massive Forderungen an die Verbündeten zur Erhöhung ihrer konventionellen Beiträge enthielt, sei nach Beratung in einer Arbeitsgruppe der NATO wesentlich abgemildert worden.

2)

Zur Frage der Unterstützung von Einsätzen von NATO-Mitgliedern außerhalb des NATO-Bereichs durch die anderen Partner sei nichts Neues beschlossen worden. Zu den damit zusammenhängenden Fragen sei allerdings eine nationale Meinungsbildung nach der Sommerpause erforderlich.

An der Diskussion beteiligen sich BM Genscher und BM Apel. Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Bundessicherheitsrat so rechtzeitig mit dem Problem befaßt werden soll, daß nach der Sommerpause unsere Position für die bilaterale Behandlung mit den USA und die Beratung im NATO-Kreis geklärt ist.

In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler auf die Bedeutung der Unterstellung von sechs Heimatschutzbrigaden unter NATO-Kommando hin, die auch international herausgestellt werden solle.

BM Graf Lambsdorff teilt mit, er werde in der Frage der Zulieferungen der Firma General Electric an die Firma AEG Verbindung mit Mr. Meese im Weißen Haus aufnehmen.

BM Genscher berichtet über die Vorbereitung des NATO-Rats. Die Erklärungsentwürfe entsprächen im ganzen unseren Vorstellungen. Sie müßten nach der Rede Präsident Reagans ergänzt werden. Wir hätten Anlaß, die Rede zu begrüßen. Sie löse das „linkage" zwischen Abrüstung und internationalem Klima, vervollständige die Reihe konkreter westlicher Rüstungskontrollvorschläge (EAK, INF, START) und unterstreiche den Willen zum West-Ost-Dialog.

Der Bundeskanzler bittet BM Genscher, die Bewertung der Ausführungen Reagans den Kabinettsmitgliedern schriftlich zukommen zu lassen sowie hierüber in einer BSR-Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden vor dem NATO-Gipfel zu berichten.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über seine Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Spadolini. Er teilt auf eine Frage von BM Graf Lambsdorff mit, er habe dem Ministerpräsidenten erklärt, daß ein Entgegenkommen bei den von Italien geforderten höheren Stahlerzeugungsquoten nicht möglich sei.

Bei seinem Gespräch mit dem isländischen Ministerpräsidenten Thoroddson sei u. a. das Problem einer möglichen Überfischung des Fisches Lodde angesprochen worden. Er bittet BM Ertl, dies prüfen zu lassen. Außerdem sei über die Erhebung von EG-Zöllen auf Salzheringe gesprochen worden. An einer Diskussion hierüber beteiligen sich St Rohr, BM Ertl und BM Apel.

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