1.21.1 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Mitterrand-Besuch in Hamburg

Der Bundeskanzler berichtet über seine Begegnung mit Präsident Mitterrand in Hamburg. Er unterstreicht, daß bei den Gesprächen eine weitgehende große Übereinstimmung festzustellen gewesen sei. Im übrigen verweist er auf den eindrucksvollen Vortrag, den der französische Präsident vor deutschen Unternehmern in Hamburg gehalten habe.

NATO-Außenministertagung

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die NATO-Außenministertagung vom 17./18. Mai 1982 in Luxemburg. Die Bundesregierung könne mit den Ergebnissen, deren zentrale Aussagen in dem Kommuniqué klar zum Ausdruck kämen, sehr zufrieden sein. Sie stellten eine gute Grundlage für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Bonn dar. Besonders positiv bewertet er die Tatsache, daß Frankreich erstmals seit seinem Rückzug aus der militärischen Integration des Bündnisses zum nächsten NATO-Frühjahrstreffen 1983 nach Paris eingeladen hat.

EG-Außenministertagung (Mandatsfrage und Agrarpreise)

BM Genscher berichtet, daß bei dem EG-Außenministertreffen in Luxemburg

a)

die Mandatsfrage nicht gelöst werden konnte, da Großbritannien auch den letzten Kommissionsvorschlag (800 Mio. ECU) abgelehnt habe, und

b)

sich daraufhin neun Außenminister gegen Großbritannien für eine Mehrheitsentscheidung der Agrarminister über die Agrarpreise ausgesprochen haben.

Diese Entscheidung sei nicht leicht gewesen, da Großbritannien sich nachdrücklich auf den „Luxemburger Kompromiß" von 1966 berufen habe.

BM Ertl teilt ergänzend die Ergebnisse des EG-Agrarministerrats vom 18. Mai 1982 mit, auf dem alle Agrarpreisverordnungen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 mit einer Mehrheit von 7 : 3 verabschiedet worden seien. Großbritannien, Dänemark und Griechenland hätten sich unter Hinweis auf den „Luxemburger Kompromiß" an der Abstimmung nicht beteiligt.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Lahnstein, Apel, Ertl und Graf Lambsdorff sowie StM Corterier beteiligen. Dabei stehen die Fragen der Weitergeltung des „Luxemburger Kompromisses" sowie des künftigen Verhaltens gegenüber Großbritannien im Vordergrund.

BM Lahnstein verweist hierbei auf den Kabinettbeschluß zur Mandatsfrage vom 31. März 1982. Er hält eine erneute Kabinettbefassung für notwendig, wenn von diesem Beschluß abgewichen werden soll. Dieser Auffassung wird nicht widersprochen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis zusammen:

1)

Der „Luxemburger Kompromiß" wird durch die Mehrheitsentscheidung vom 18. Mai 1982 nicht berührt, da sich dieser nur auf substantielle Sachfragen, nicht aber auf prozedurale Fragen bezieht. Die Begründung muß vom BK-Amt mit dem französischen Präsidialamt und vom AA mit dem französischen Außenministerium abgestimmt werden.

Die Erläuterung der deutschen Haltung soll - schon im Interesse Großbritanniens - noch heute durch den Sprecher der Bundesregierung öffentlich erfolgen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der „Luxemburger Kompromiß" 1966 nicht von der Bundesrepublik Deutschland „erfunden" worden sei, diese sich aber bisher - so auch in dieser Woche - daran gehalten habe.

2)

Die Europa-Staatssekretäre werden beauftragt, sich mit folgenden drei Fragen zu befassen:

a)

Was ist als vitales Interesse eines Landes im Sinne des Luxemburger Kompromisses anzusehen?

b)

Welches nationale Interesse hat die Bundesrepublik an der Fortgeltung des Luxemburger Kompromisses?

c)

Wie ist die derzeitige Ausgangslage für weitere Gespräche mit Großbritannien und welche deutschen Interessen bestehen hinsichtlich der Verteidigung unserer finanziellen Position? Auf welchem Wege kann ein für uns unzumutbares Ergebnis am besten vermieden werden?

3)

Der Bundeskanzler behält sich vor, kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien einzuladen und sie über die gegenwärtige Situation im EG-Bereich zu unterrichten, damit auch die Opposition in die Meinungsbildung einbezogen wird.

Breschnew-Rede

BM Genscher bewertet in einer ersten Stellungnahme die Rede von Generalsekretär Breschnew vom 18. Mai 1982 auf dem Komsomolzen-Kongreß positiv.

Ausweisungsverfahren gegen Iraner

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die zwischenzeitliche Entwicklung in der Frage der Ausweisung von Iranern durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Er hebt dabei hervor, daß neuerliche Informationen die Bedrohung der deutschen Botschaft in Teheran und im Iran tätiger Deutscher u. U. wahrscheinlicher erscheinen ließen. Zu überlegen sei, ob Rheinland-Pfalz angeraten werden solle, nur rechtskräftig Verurteilte abzuschieben. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Genscher, Graf Lambsdorff, Schmude, Hauff, Frau Fuchs und Franke sowie StM Wischnewski.

Der Bundeskanzler faßt abschließend zusammen, daß schon aus Gründen der allgemeinen Abschreckung von Terroristen und deren Organisationen die Bundesregierung bei ihrer einmal in der Öffentlichkeit vertretenen Haltung bleiben müsse. Das mache jedoch eine nachdrückliche Warnung aller im Iran lebenden Deutschen notwendig. Geboten sei weiter eine differenzierte, zeitlich gestaffelte Behandlung der Iraner. AA wird Rheinland-Pfalz über die hierzu angestellten Überlegungen des Kabinetts unterrichten.

EG-Außenministertagung (Verlängerung des Argentinien-Embargos)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett, daß Großbritannien seinen Wunsch nach Verlängerung des Importverbotes für argentinische Waren um vier Wochen nicht habe durchsetzen können. Lediglich für weitere sieben Tage sei Verständigung erzielt worden; das sei auch nur dadurch möglich geworden, daß Italien sich habe überstimmen lassen und Großbritannien damit einverstanden gewesen sei. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Baum, Graf Lambsdorff, v. Bülow und StM Wischnewski beteiligen, bittet der Bundeskanzler St Bölling, die Haltung der Bundesregierung in der Pressekonferenz nochmals zu verdeutlichen. Dabei solle er

1)

seine Erklärung vor der Presse in Hamburg am vergangenen Wochenende als Grundlage nehmen,

2)

erläutern, daß die Verlängerung des Embargos auf der Grundlage von Art. 113 EWG-Vertrag erfolgt sei, und

3)

keine Prognosen für die Zeit nach Ablauf der 7-Tage-Verlängerung abgeben.

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