1.21.5 (k1982k): 4. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.17 Uhr)

BM Baum erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 10. Mai 1982 (Az. V I 5 - 121 111 - 6/2). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Baum, Schmude, Lahnstein sowie StM Wischnewski und St Bölling. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe, daß mit der Weiterleitung des Gesetzentwurfs an das Parlament noch einige Tage gewartet wird, um Gelegenheit zu haben, der DDR die geplante Neuregelung zu erläutern.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder außerdem, sich bei Äußerungen zum Wahlrecht von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland vor einer ausführlichen Kabinetterörterung dieser Frage äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen.

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