1.22.10 (k1982k): B. Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien; Sachstandsbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien; Sachstandsbericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.50 Uhr)

BM von Bülow gibt einen Sachstandsbericht über die Finanzierung des Hochtemperaturreaktors THTR 300 (Schmehausen). Danach sind nach Angaben des Herstellers vom 23. März 1982 nicht zuletzt auf Grund bisheriger Genehmigungsauflagen Mehrkosten von rd. 1 Mrd. DM entstanden, wobei Risiken des weiteren Genehmigungsverfahrens und der Inbetriebnahme noch nicht berücksichtigt sind. BM von Bülow weist darauf hin, daß Gespräche mit möglichen Nutzern der Hochtemperaturreaktortechnologie gezeigt haben, daß an von der Wirtschaft getragenen Folgeprojekten nur längerfristig ein gewisses Interesse bestehe. Er teilt mit, daß er angesichts dieser Sachlage die letzte im Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 1982 vorgesehene Bewilligung von ca. 300 Mio. DM nicht freigegeben habe und beabsichtige, in drei bis vier Wochen dem Kabinett eine Vorlage mit Schlußfolgerungen für das weitere Vorgehen vorzulegen. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Hauff, von Bülow und Lahnstein.

Der Bundeskanzler bittet den BMFT, in dieser Angelegenheit keine Entscheidung des Kabinetts zu präjudizieren. Eine abschließende Entscheidung der Bundesregierung über den Hochtemperaturreaktor THTR 300 erfordere eine Beratung im Nuklearkabinett und möglicherweise eine Befassung des Nuklearrates in den nächsten 6 Wochen; insbesondere die Landesregierung Nordrhein-Westfalen müsse beteiligt werden. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang auf die Große Anfrage der CDU/CSU vom 19.5.1982 zur „Zukunft der Hochtemperaturreaktortechnologie in Deutschland" hin. Er bittet die beteiligten Ressorts bis nächste Woche um einen Zeitplan für die weitere Entscheidungsfindung und um eine umfassende Vorbereitung, wobei alle denkbaren Fragestellungen, z. B. auf den Bundeshaushalt zukommende Mehrbelastungen, Verständigungs- und Lösungsmöglichkeiten mit der Industrie und im politischen Bereich sowie alternative Verwendung des Reaktors geprüft werden müßten.

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