1.22.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

BM Genscher gibt einen kurzen Bericht zur Lage im Falkland-Malwinen-Konflikt und erläutert die Entscheidung des EG-Ministerrates, die wirtschaftlichen Maßnahmen der EG gegen Argentinien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Er äußert Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen, insbesondere aber würde das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu den lateinamerikanischen Ländern belastet. Er betont die Vorrangigkeit einer Verhandlungslösung auf der Basis der UN-Resolution 502. BM Graf Lambsdorff berichtet über seine Besuche in London und Rom und die dortigen Reaktionen auf den Konflikt. Der Bundeskanzler bittet darum, die traditionell guten Beziehungen der Bundesrepublik zu Argentinien und den übrigen lateinamerikanischen Staaten zu pflegen und die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen.

Der Bundeskanzler berichtet sodann über seine Gespräche mit dem Premierminister von Simbabwe, Mugabe, und würdigt seine Person und seine politische Rolle. Der Besuch habe die frühzeitigen Bemühungen der Bundesregierung um gute Kontakte zu Mugabe und dessen Land als richtig und wertvoll bestätigt. Zum Thema Namibia erläutert BM Genscher auf Frage des Bundeskanzlers den Stand der Diskussion in der Kontaktgruppe über das Wahlsystem.

Der Bundeskanzler geht kurz auf den Besuch des spanischen Königs in Aachen und Hamburg ein und würdigt dessen politische Leistungen für die Demokratie in Spanien. Bezüglich der Mitgliedschaft Spaniens in der NATO weist der Bundeskanzler unter Bezugnahme auf sein Gespräch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten auf die Frage der Einordnung der spanischen Streitkräfte in die NATO-Kommandostruktur hin.

Auf Frage von BM Offergeld gibt BM Apel Erläuterungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Irak und weist auf die noch nicht zu übersehenden außenpolitischen Implikationen einer möglichen militärischen Niederlage des Irak hin. Hinsichtlich des für die nächste Woche vorgesehenen Treffens der deutsch-irakischen Wirtschaftskommission in Bagdad wird BMWi in Abstimmung mit AA prüfen, ob unter diesen Umständen Verschiebung ins Auge gefaßt werden sollte.

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