1.22.4 (k1982k): 4. Unterrichtung des Bundeskabinetts über die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Unterrichtung des Bundeskabinetts über die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

St von Würzen erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMWi die vom Bundessicherheitsrat am 28. April 1982 verabschiedete Neufassung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Er stellt die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisher geltenden Grundsätzen dar und hebt hervor, daß die neugefaßten Politischen Grundsätze die restriktive Linie der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beibehalten. An der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmude, Graf Lambsdorff, Apel, Lahnstein, Ertl, Engholm, Frau Fuchs und Matthöfer sowie StM Wischnewski beteiligen, wird insbesondere die Ziffer 9 der Politischen Grundsätze eingehend erörtert. Um Mißverständnisse auszuschließen, stellt das Kabinett auf Vorschlag von BM Schmude zu Ziffer 9 Satz 1 der Politischen Grundsätze folgendes klar:

„Die Festlegung von Ausnahmen allgemeiner Art ist nicht dazu vorgesehen, bestimmte Kriegswaffen aus dem grundsätzlichen Genehmigungsverbot herauszunehmen."

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU über diese Klarstellung unterrichten werde. Das Kabinett stimmt darin überein, daß durch die neuen Grundsätze die Abwicklung alter Verträge, bei denen unter Mitwirkung der Bundesregierung bereits Festlegungen getroffen worden sind, nicht berührt wird. Auf Frage von BM Lahnstein besteht Einvernehmen, daß dies auch für Genehmigungen gilt, die im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens künftig noch zu entscheiden sind. Der Bundeskanzler betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung unseres Ansehens als verläßlicher Handelspartner.

BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, daß seit dem Beschluß des Kabinetts vom 7. April 1982 keinerlei Kriegsschiffe oder militärische Rüstungsgüter nach Argentinien geliefert worden sind. Die Genehmigungen seien zwar nicht widerrufen, aber es sei ein Gentleman's Agreement mit den Firmen getroffen worden, daß einstweilen nicht exportiert wird. BM Graf Lambsdorff und BM Lahnstein weisen auf mögliche finanzielle Entschädigungsforderungen in beträchtlicher Größenordnung hin, wenn die erteilten Genehmigungen widerrufen werden müßten. Es sei nun zu prüfen, ob man den Unternehmen nicht deutlich machen müsse, daß sie weitgehend auf eigenes Risiko weiterbauten. Es bestand Übereinstimmung, daß diese Frage von den zuständigen Ressorts BMWi, BMJ, BMF, BMVg und AA umgehend zu klären ist.

Der Bundeskanzler stellt fest, der Bundessicherheitsrat habe mit ausdrücklicher Zustimmung der beiden Fraktionsvorsitzenden und nach eingehender Diskussion der Politischen Grundsätze in den Bundestagsfraktionen von SPD und FDP entschieden, daß beim Export von Kriegswaffen beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen dürfen. Er hebt jedoch das mögliche sicherheitspolitische Interesse an der Aufrechterhaltung bestimmter Produktions- und Entwicklungskapazitäten im Rüstungsbereich - z. B. beim Sonderschiffbau - hervor, für dessen Definition der Bundesminister der Verteidigung zuständig ist.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in den neugefaßten Grundsätzen insbesondere auf Wunsch der Fraktionen auf das Kriterium „Spannungsgebiet" verzichtet werde. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, daß die Bundesregierung zu keiner Zeit irgendeiner Regierung im Nahen Osten die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt habe.

Das Kabinett nimmt von den vom Bundessicherheitsrat am 28. April 1982 verabschiedeten Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern entsprechend Anlage zur Kabinettvorlage des BMWi vom 18. Mai 1982 (IV B 4 - 101782/01, V A 4 - 500426/4) mit der Maßgabe der ergänzenden Klarstellung zu Ziffer 9 Satz 1 zustimmend Kenntnis.

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