1.22.5 (k1982k): 5. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Bildungsfragen) vom 24.5.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Bildungsfragen) vom 24.5.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

BM Engholm gibt einen Kurzbericht über die Ratstagung.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 24./25.5.1982

BM Genscher berichtet über die Beratungen des EG-Ministerrates über die Entlastung Großbritanniens im EG-Haushalt und erläutert den nach schwierigen Verhandlungen erzielten Kompromiß. Danach wird die britische Entlastung für 1982 auf 850 Mio. ECU festgesetzt, wobei eine Anpassung gemäß Kommissionsvorschlag vom 16. Mai 1982 nach oben oder unten vereinbart worden ist, wenn der britische Nettosaldo 1982 die geschätzten 1530 Mio. ECU über- oder unterschreitet. Die Außenminister anerkannten dabei eine unterproportionale deutsche Beteiligung von 50% an der britischen Entlastung für 1982, was angesichts der schwierigen Verhandlungssituation als Erfolg zu werten ist. Hinsichtlich der bis Ende November 1982 zu beschließenden langfristigen Regelung einer britischen Haushaltsentlastung wurde Einvernehmen erzielt, die in den Jahren 1980 und 1981 Großbritannien gewährten Überzahlungen zu berücksichtigen. Dabei ist von deutscher Seite zu Protokoll gegeben, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nur zu 25% ihres Haushaltsanteils an der künftigen Regelung beteiligen werde. Abschließend würdigt BM Genscher den erzielten Kompromiß als wichtige Entscheidung für eine verbesserte Zusammenarbeit in der EG.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Sozialfragen) am 27.5.1982

BM Westphal berichtet kurz über die wichtigsten Tagesordnungspunkte. Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Lahnstein zur vorgesehenen Entschließung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Stand der Diskussion bei den EG-Finanzministern.

Zur Frage der Freizügigkeit EG/Türkei will BM Westphal gegenüber der Kommission erneut darauf drängen, daß in ihren Vorschlägen unsere Vorstellungen berücksichtigt werden. Der Bundeskanzler äußert in diesem Zusammenhang seine Sorge über die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande und kündigt an, daß er in der zweiten Junihälfte 1982 zu diesem Thema zu einer hochrangigen Konferenz einladen werde. An der sich anschließenden Diskussion über Fragen der Ausländerfeindlichkeit und des weiteren Vorgehens in der Ausländerpolitik beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Baum, Graf Lambsdorff und Westphal. Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts BMA, BMI, AA um Vorbereitung der Kabinettsitzung am 30. Juni 1982, auf der die Gesamtproblematik der Ausländerfragen erörtert werden soll.

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