1.22.6 (k1982k): 6. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur 3. VN-Seerechtskonferenz vom 16.2.1982 (BT-Drucks. 9/1366)

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6. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur 3. VN-Seerechtskonferenz vom 16.2.1982 (BT-Drucks. 9/1366)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers gibt BM Genscher kurze Erläuterungen zur Seerechtskonferenz und empfiehlt zu gegebener Zeit Zeichnung des am 30. April 1982 verabschiedeten Übereinkommenstextes. An der sich anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich BM Graf Lambsdorff und BM Lahnstein, der auf die auf die Bundesrepublik zukommenden Kosten bei Durchführung der Konvention hinweist.

Das Kabinett billigt die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU entsprechend Kabinettvorlage des AA (50.500.32/59-1/3) vom 18. Mai 1982.

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