1.22.9 (k1982k): A. Aktuelle Probleme der Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktuelle Probleme der Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.48 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet zunächst über den Stand des Fusionsvorhabens „Ruhrstahl AG". Er weist insbesondere auf die zwischen den Unternehmen Hoesch und Estel laufenden Gespräche über die Auflösung des Estel-Verbundes hin und hebt die Schwierigkeiten der Quotenzuteilung hervor. BM Lahnstein macht unter Hinweis auf die Ende Juni 1982 ablaufende Antragsfrist nach Investitionszulagengesetz und die Verlängerung der EGKS-Maßnahmen zum 1. Juli 1982 auf einen möglichen Zugzwang bei der Verabschiedung des Ruhrstahl-Konzepts aufmerksam. BM Graf Lambsdorff entgegnet, daß die Unternehmen über die genannten Termine unterrichtet sind.

Bei den EG-Stahlverhandlungen rechnet BM Graf Lambsdorff mit einer Verlängerung des bis zum 30.6.1982 geltenden Quotensystems. Lediglich Italien fordere eine Aufstockung seiner Quoten, was jedoch von uns und den übrigen Mitgliedstaaten abgelehnt werde. Zu Sozialmaßnahmen der EG im Stahlbereich, gegen die die Bundesregierung nach wie vor grundsätzliche Bedenken habe, besteht zwischen den BM Graf Lambsdorff und Lahnstein Einvernehmen, daß diese Frage erst nach Beendigung des Rechtsstreits über den EG-Haushalt 1982 beraten werden könne und dies der Kommission vor der nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden solle.

BM Graf Lambsdorff erläutert sodann anhand der Tischvorlage des BMWi vom 21. Mai 1982 die Situation der Stahlwerke Röchling-Burbach, die sich seit der letzten Kabinettbefassung am 10. und 17. Februar 1982 grundlegend weiter verschlechtert habe, wozu eine stark rückläufige Absatzentwicklung in wichtigen Abnehmerbereichen und erheblich gedrückte Preise beigetragen hätten. Es sei deshalb mit einem deutlich höheren Fehlbetrag, als zu Beginn des Jahres erwartet, zu rechnen, so daß die in Aussicht genommenen Hilfen von bis zu 200 Mio. DM nicht ausreichen würden. Um einen Zusammenbruch des Unternehmens mit den damit verbundenen Risiken zu vermeiden und angesichts der vorhandenen Chance für das Unternehmen, sich am Markt zu behaupten, schlägt BMWi in Abstimmung mit dem BMF einen prinzipiellen Beschluß des Kabinetts vor, dem Unternehmen weitere öffentliche Unterstützung zur Flankierung der Restrukturierung zur Verfügung zu stellen. BM Graf Lambsdorff führt aus, daß dieser Beschluß erforderlich sei, um die restlichen Bürgschaftstranchen aus dem bereits genehmigten Bürgschaftsrahmen freigeben zu können.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Graf Lambsdorff, Lahnstein, Matthöfer, Westphal, Hauff, von Bülow sowie Frau Fuchs beteiligen, werden vor allem Fragen einer ausgewogenen regionalen Verteilung von Hilfsmaßnahmen für die Stahlindustrie und die Präjudizgefahr für andere, in Schwierigkeiten geratene Unternehmensbereiche erörtert. Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß die Fragen, in welchem Umfang und wie den Stahlwerken Röchling-Burbach geholfen werden solle, einer Kabinettentscheidung Ende Juni 1982 auf der Basis einer vorzulegenden Gesamtdarstellung des Stahlbereichs vorbehalten blieben.

Unter dieser Voraussetzung stimmt das Kabinett den Vorschlägen in Ziffer VII der Tischvorlage des BMWi (IV C - AGR - ES 12 - 847687) vom 21. Mai 1982 zu.

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