1.23.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

Staatsminister Wischnewski gibt einen Überblick über Gegenstände und Ablauf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in der Woche vom 7. bis 12. Juni 1982. Es sei vorgesehen, die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 9. Juni 1982, gegen 15.50 Uhr, anläßlich des Besuchs und der Ansprache von Präsident Reagan zu unterbrechen.

Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Baum unter Bezugnahme auf die für den 9. Juni 1982 vorgesehene Debatte des 2. und 3. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Aufgaben und Befugnisse dieses Beauftragten sowie seine Stellung gegenüber dem Parlament und den Bundesbehörden, insbesondere den Sicherheitsbehörden.

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