1.23.10 (k1982k): 10. Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Ausbildungssituation, Ausbildungsleistung des Bundes und Ausbildereignungs-Verordnung (AEVO)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Ausbildungssituation, Ausbildungsleistung des Bundes und Ausbildereignungs-Verordnung (AEVO)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Engholm berichtet über die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt, die Ausbildungsleistung des Bundes sowie über notwendige Änderungen der Ausbilder-Eignungsverordnung.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er in den letzten Tagen Schreiben an die 100 größten Unternehmen gerichtet und dafür geworben habe, daß sich die Verantwortlichen persönlich des Problems Ausbildungsplätze annehmen sollten. Er bittet die Kabinettmitglieder, bei ihren öffentlichen Äußerungen verstärkt auf die Lösung dieser wichtigen Frage zu drängen.

BM Graf Lambsdorff weist auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Schwerbehindertengesetzes hin, durch die das Ausbildungsplatzangebot gehemmt werde. Es besteht Einvernehmen, bei einer Novellierung des Schwerbehindertengesetzes auch diese Vorschriften zu prüfen.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß sich das Kabinett mit der Behindertenpolitik insgesamt befassen werde, sobald der federführende BMA die notwendigen Vorarbeiten geleistet habe. An der anschließenden Diskussion über die Ausbildungsleistung des Bundes, vor allem bei Bahn, Post, BfA und im Bereich des BMVg, sowie schließlich über die Ausbilder-Eignungsverordnung und deren Auswirkung auf das Ausbildungsplatzangebot beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Engholm, Apel, Westphal, Lahnstein, Frau Fuchs, Schmude, Baum, Graf Lambsdorff sowie PSt Becker.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll in die Haushaltsberatungen 1983 einbezogen werden.

Der Bundeskanzler faßt die Auffassung des Kabinetts wie folgt zusammen:

1)

Die aktuelle Ausbildungsstellensituation wird weiter sorgfältig verfolgt; zu gegebener Zeit wird das Kabinett sich erneut hiermit befassen.

2)

An der Bereitstellung von zusätzlich rund 1200 Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche bei der Deutschen Bundesbahn und im Bereich des BMVg wird festgehalten.

3)

Die Ausbilder-Eignungsverordnung wird noch im Juni 1982 vom BMBW dahingehend geändert, daß Ausbilder, die vor dem 31.12.1984 zusammenhängend mindestens 5 Jahre oder insgesamt 6 Jahre ohne Beanstandungen ausgebildet haben, sich von der Ausbilderprüfung befreien lassen können. BMBW und BMWi werden darüber hinaus prüfen, ob alle bis Ende 1984 begonnenen Ausbildungsverhältnisse zu Ende geführt werden können.

4)

Das Kabinett unterstützt den Appell des Bundeskanzlers im Rahmen der jüngsten Briefaktion an die 100 größten Wirtschaftsunternehmen.

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