1.23.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

Falkland/Malwinen-Konflikt

BM Genscher stellt kurz die militärische Lageentwicklung dar. Auch nach Beendigung der Kampfhandlungen werde international keine politische Beruhigung eintreten, vielmehr seien - angesichts eines faktisch fortbestehenden Kriegszustandes - größte außenpolitische Schwierigkeiten über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus zu überwinden. - Frankreich habe bisher ein hohes Maß an Verständnis für die Haltung Großbritanniens gezeigt. In der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, werde das Vorgehen Argentiniens sehr kritisch gewertet.

Im Kabinett herrscht Übereinstimmung, daß die Sanktionen der EG-Mitgliedsstaaten gegenüber Argentinien spätestens nach Einstellung der Kampfhandlungen aufzuheben sind.

Der Bundeskanzler faßt die Auffassung der Bundesregierung wie folgt zusammen:

1)

Der Konflikt gefährdet zunehmend die Beziehungen EG-Lateinamerika sowie USA-Lateinamerika, und er begünstigt die Sowjetunion.

2)

Selbst die vollständige Rückerlangung der Falklands/Malwinen durch Großbritannien würde den Konflikt nicht beenden.

3)

An der Notwendigkeit einer baldigen politischen Lösung hat sich auch durch die jüngsten britischen Erfolge nichts geändert.

4)

Bei der 8. Wirtschaftsgipfelkonferenz in Versailles vom 4. bis 6. Juni 1982 ist auf eine rechtzeitige Beendigung der Sanktionen der EG gegenüber Argentinien hinzuwirken.

Besuch von Sam Nujoma in Bonn

BM Genscher berichtet über den Besuch des Führers der südwestafrikanischen Befreiungsorganisation SWAPO. Dank unserer Vermittlung sei erstmalig ein Gespräch des amerikanischen Afrikabeauftragten Crocker mit dem Führer der SWAPO zustandegekommen. Die SWAPO halte am Prinzip der Blockfreiheit von Namibia fest und sehe in einer Abhängigkeit vom sowjetischen Lager keine Lösung. Bei den Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung werde die SWAPO weiterhin dem reinen Verhältniswahlrecht den Vorzug geben. Die SWAPO strebe unvermindert nach nationaler Versöhnung.

Iran-/Irak-Konflikt

BM Genscher gibt eine Einschätzung der weiteren iranischen Absichten nach den militärischen Erfolgen von Korramshar.

Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung der BM Offergeld und Genscher faßt der Bundeskanzler die Haltung der Bundesregierung auf der Grundlage der Erklärung der EG-Außenminister vom 24. Mai 1982 zusammen:

1)

Die Fortsetzung des Konfliktes gibt weiterhin Anlaß zur Beunruhigung.

2)

Die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, der Blockfreien und der Islamischen Konferenz zur Konfliktlösung sind zu begrüßen.

3)

Eine friedliche Lösung ist anzustreben im Einklang mit der UN-Entschließung Nr. 479 vom 28. September 1980.

Wirtschaftsgipfel in Versailles vom 4. bis 6.6.1982

St Schulmann umreißt die weltwirtschaftliche Gesamtsituation, die für alle Industrieländer von außergewöhnlichen Schwierigkeiten geprägt sei. Das Grundproblem des Gipfeltreffens sei - wie bereits im Vorjahr -, daß angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen die finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Gipfelländer beschränkt seien. Unsere Verhandlungslinie müsse bestimmt sein von der gemeinsamen Verantwortung für die internationale Preisentwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Überwindung der Arbeitslosigkeit.

BM Graf Lambsdorff weist nachdrücklich auf die von den USA beabsichtigten Zollmaßnahmen im Stahlbereich und die damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen auf die gesamte europäische Stahlindustrie hin. BM Baum spricht sich dafür aus, möglichst auch die globalen Umweltprobleme zu erörtern und diese Thematik bei künftigen Gipfeltreffen zu vertiefen.

Wirtschaftshilfe für die Türkei

(Vorsitz: BM Genscher, 10.15 Uhr)

BM Genscher teilt mit, daß er bis Oktober 1982 dem Deutschen Bundestag über unsere Wirtschaftshilfemaßnahmen gegenüber der Türkei zu berichten habe. Er beabsichtige, den Bundestagspräsidenten um Verschiebung des Termins zu bitten, damit in den Bericht die neuesten finanzpolitischen Entwicklungen - auch im Rahmen der OECD - einbezogen werden könnten.

BM Offergeld stellt fest, daß die für Wirtschaftshilfe zugunsten der Türkei im diesjährigen Haushalt des BMZ (EPl 23) vorgesehenen Mittel (Verpflichtungsermächtigungen und Baransätze) bis zu einer endgültigen Entscheidung - nötigenfalls bis kurz vor Ende 1982 - verfügbar bleiben.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

NATO-Gipfelkonferenz in Bonn

(Vorsitz: Bundeskanzler, 10.25 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sowohl zur Eröffnungsveranstaltung im Bundestag wie auch zum Abendessen des Bundespräsidenten am 9. Juni 1982 zahlreiche Absagen von Kabinettmitgliedern vorlägen. Als entschuldigt könne bei diesen Veranstaltungen nur gelten, wer dienstlich außerhalb Bonns sein müsse.

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