1.23.9 (k1982k): 9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

BM Frau Fuchs berichtet über die Schwerpunkte der vorgesehenen gesetzlichen Jugendschutzmaßnahmen. Vordringlichstes Ziel sei die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs von Minderjährigen. Der bisher zulässige Automatenvertrieb von alkoholhaltigen Getränken und Lebensmitteln solle verboten werden. Die Aufstellung von Video-Unterhaltungsspielgeräten mit kriegsverherrlichenden oder gewaltorientierten Darstellungen an Orten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, solle ebenfalls verboten werden.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf in der vom BMJFG vorgelegten Fassung.

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