1.25.4 (k1982k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Genscher beglückwünscht den Bundeskanzler zu seiner Rede vor der VN-Sondergeneralversammlung für Abrüstung. Er empfiehlt, sie auch für die interne Diskussion in der Bundesrepublik heranzuziehen. Er berichtet sodann über den Allianz-Gipfel am 10. Juni in Bonn, der insgesamt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung bestätigt habe. Die Bonner Erklärung und die beiden angelegten Dokumente trügen weitgehend unsere Handschrift. Das breite rüstungskontrollpolitische Angebot entspreche unserer Linie. In bezug auf die wirtschaftlichen Ost-West-Beziehungen sei geklärt worden, daß die Kreditgewährung kein politisches Mittel sei.

Die Bestätigung der deutschen Politik beim Gipfel sollte Anlaß sein, sie in der Bundestagsdebatte der nächsten Woche selbstbewußt darzustellen.

Zum Besuch von US-Präsident Reagan führt BM Genscher aus, man habe Übereinstimmung erzielt, nicht zum Kalten Krieg zurückzukehren.

Der Bundeskanzler stellt zum Allianz-Gipfel fest, daß die Bundesregierung ihre Standpunkte voll wahren konnte und sich die USA in der Substanz den Europäern angepaßt hätten.

BM Genscher und BM Graf Lambsdorff weisen darauf hin, daß nach Wegfall des Anlasses für die EG-Sanktionen gegen Argentinien diese nunmehr möglichst rasch aufgehoben werden sollten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß hierüber Einvernehmen bestehe, aber nur in Abstimmung mit Frankreich vorgegangen werden könne.

BM Genscher gibt einen Bericht zur Lage im Libanon. Ziel Israels sei offenbar die Zerschlagung des militärischen Teils der PLO. Die Auswirkungen seien noch nicht voll abschätzbar. Sicher sei, daß die Lösung des Palästinenserproblems dadurch nicht leichter geworden sei. Die Haltung der arabischen Staaten sei noch nicht erkennbar. Es müsse verhindert werden, daß sich ihr Verhältnis zum Westen verschlechtere. Im Libanon gehe es jetzt nicht darum, den status quo ante wiederherzustellen, sondern Souveränität und territoriale Integrität für die Zukunft zu sichern.

BM Baum weist auf mögliche Auswirkungen der israelischen Aktionen auf die Sicherheitslage in Europa und in der Bundesrepublik hin. Frühere terroristische Aktivitäten könnten wiederaufleben.

Der Bundeskanzler teilt diese Befürchtung.

Er bittet BM Baum, den beim Besuch von US-Präsident Reagan und beim Allianz-Gipfel in Bonn eingesetzten Polizeibeamten zu danken.

Er fragt nach den Ereignissen am Nollendorfplatz in Berlin anläßlich des Besuchs von US-Präsident Reagan.

BM Baum legt dar, daß es sich um eine Aktion von Kriminellen aus dem terroristischen Umfeld gehandelt habe, die sich bewußt nach Berlin begeben hätten, um Gewalt anzuwenden. Es seien 242 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, 21 Haftbefehle seien ausgestellt worden. Er weist auf eine in diesem Zusammenhang zwischen der Berliner Polizei und Justiz entstandene Diskussion über die Abwicklung durch die Justiz hin. BM Schmude äußert sich kritisch gegenüber der erneut erhobenen Forderung, die gesetzlichen Bestimmungen zu verschärfen.

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit dem polnischen Außenminister Czyrek. Er habe seinem Gesprächspartner deutlich gemacht, daß die deutschen Banken, aber auch die öffentliche Hand gegenwärtig keine finanzielle Hilfe mehr leisten könnten. Vor allem sei die Aufhebung des Kriegsrechts in Polen erforderlich.

Zur Gebührenfreiheit für Postpakete nach Polen bemerkt der Bundeskanzler, daß die bisherigen Gespräche mit Polen und der DDR über einen Verzicht auf ihren Gebührenanteil ohne Erfolg geblieben seien. Angesichts dieses Ergebnisses und wegen der finanziellen Enge des Bundeshaushalts sei eine Fortsetzung der Gebührenbefreiung über den 30. Juni 1982 hinaus nicht mehr vertretbar.

BM von Bülow schließt sich dem an. Er weist darauf hin, daß in erheblichem Umfang für Geschenksendungen auch Transportwege außerhalb der Post benutzt würden.

BM Lahnstein gibt die jährlichen Kosten einer Gebührenbefreiung mit über 100 Mio. DM an.

BM Genscher bringt zum Ausdruck, daß die Frage eines Gebührenverzichts durch die DDR und Polen vom Auswärtigen Amt im Auge behalten werden sollte.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß ein Antrag auf Verlängerung der Gebührenbefreiung nicht vorliegt und daß damit die Gebührenbefreiung am 30. Juni 1982 ausläuft.

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