1.25.5 (k1982k): 5. Europafragen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 10.6.1982

BM Hauff gibt hierzu einen Kurzbericht.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 14.6.1982

BM Graf Lambsdorff berichtet kurz über die Beratungsgegenstände.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 14./15.6.1982

BM Ertl gibt seinen Eindruck aus der Ratstagung wieder, daß es zu keinem nennenswerten Streit um die Anpassung der grünen Paritäten nach den Änderungen der Leitkurse im EWS kommen werde. Die Absicht der Bundesregierung sei es, eine Anpassung vorzunehmen, und zwar im schriftlichen Verfahren. Der positive Grenzausgleich solle dabei um rd. 3 v. H. angehoben werden.

d) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 15.6.1982

BM Ertl erwartet Fortschritte in der gemeinsamen Fischereipolitik. Es soll noch in diesem Jahr eine Einigung gefunden werden.

e) EG-Ratstagung (Entwicklungsfragen) vom 15.6.1982

BM Offergeld berichtet, daß keine wichtigen Beschlüsse gefaßt worden seien.

f) EG-Ratstagung (Außenminister) am 21./22.6.1982

BM Genscher teilt mit, daß keine Themen von herausragender Bedeutung auf der Tagesordnung stehen.

g) Treffen der EG-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 12.6.1982

BM Lahnstein gibt einen Bericht zu der Neufestsetzung der Leitkurse im EWS. Er beurteilt die Wirkungen für die eigene Volkswirtschaft im Ergebnis positiv.

Präsident Pöhl weist darauf hin, daß angesichts der sehr hohen deutschen Exporte nach Frankreich ein dämpfender Effekt erforderlich war.

Zinspolitisch könne die Bundesbank aber angesichts des Zinsabstandes zum Dollar von 6 bis 7% nicht viel tun. In der nächsten Sitzung des Zentralbankrates werde jedoch voraussichtlich eine Erhöhung der Rediskont-Kontingente um 5 Mrd. DM beschlossen werden und damit zusätzliche Liquidität geschaffen.

Der Bundeskanzler legt dar, daß die von Frankreich eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen nicht tiefgreifend genug seien.

Die Aufwertung der D-Mark als Ausdruck der Spitzenstellung der deutschen Volkswirtschaft müsse in der Debatte der nächsten Woche herausgestellt werden.

BM Graf Lambsdorff weist auf gewisse negative Auswirkungen der Aufwertung, insbesondere für den Export, hin. Die Alternative, Importbeschränkungen für den französischen Markt einzuführen, sei abzulehnen.

BM Graf Lambsdorff sieht noch keine Folgen für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr. Er bleibe daher bei den gegenwärtigen Prognosen.

BM Westphal befürchtet schon bald Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

BM Graf Lambsdorff erklärt sich bereit, die Prognosen gemeinsam mit BMA - ohne Einberufung des Arbeitskreises „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" - zu überprüfen.

Extras (Fußzeile):