1.25.6 (k1982k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 (BBVAnpG 82)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 (BBVAnpG 82)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Baum trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor und weist darauf hin, daß die Verbände die Verschiebung der Anpassung um 3 Monate ablehnen. Er schlägt vor, an dem Entwurf festzuhalten. Auf die Erhöhung ab 1. August 1982 sollten Abschlagszahlungen geleistet werden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Vorlage des BMI sich auf dem Boden vorangegangener Kabinettbeschlüsse befinde. Er rät dazu, den Entwurf unverändert zu verabschieden.

BM Lahnstein erklärt, daß er BMI - auch soweit es die Abschlagszahlungen betrifft - unterstütze.

BM Matthöfer, BM Hauff und BM Apel weisen auf die Probleme hin, die in ihrem Geschäftsbereich durch die unterschiedlichen Anpassungstermine für Beamte und Angestellte entstehen werden.

BM Hauff regt an, die Belastungen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer durch Beitragserhöhungen für die Argumentation zu verwenden.

Der Bundeskanzler bittet BM Baum, die Anregung aufzunehmen und gemeinsam mit BMP, BMV, BMA und BMF noch in dieser Woche ein Argumentationspapier anzufertigen, in dem nicht nur die Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ab 1.1.1982 um 0,25 v. H., sondern auch zurückliegende Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen seien.

Der Bundeskanzler faßt die Erörterung wie folgt zusammen:

Die Probleme werden allgemein gesehen, es bestehe aber auch allgemein Bereitschaft, den Gesetzentwurf solidarisch mitzutragen.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf ohne Änderung.

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