1.25.7 (k1982k): 7. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

BM Baum trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs sowie die damit verfolgten Ziele vor. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe Spielraum für diese gesetzliche Regelung. Das außerdienstliche Verhalten von Beamten solle differenziert betrachtet werden (Einzelfall = Prüfung, Verhältnismäßigkeit), und die Grundrechte (insbesondere das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung) sollen stärker berücksichtigt werden. BM Baum teilt die in der Öffentlichkeit gegen den Entwurf geäußerten Bedenken nicht.

BM Schmude führt aus, daß er nach sorgfältiger verfassungsrechtlicher Prüfung und verfassungspolitischer Einschätzung den Entwurf mittrage.

BM Graf Lambsdorff erklärt, daß er verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Stellungnahmen von BMJ und BMI zurückstelle. BM Ertl schließt sich dem an.

Auf Anregung von BM Engholm wird im Vorblatt zum Gesetzentwurf, vorletzte Zeile, sowie in der Begründung Teil A, 4. Absatz, 2. Zeile, jeweils das Wort „punktuell" gestrichen.

Der Gesetzentwurf wird im übrigen unverändert vom Kabinett beschlossen.

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