1.25.8 (k1982k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.10 Uhr)

BM Lahnstein gibt einen Überblick über den Inhalt des Nachtrags und die Faktoren, die ihn erforderlich gemacht haben. Er weist insbesondere auf den durch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verursachten Mehrbedarf für Arbeitslose und die Ergebnisse der Juni-Steuerschätzung hin.

Der Ansatz für den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit sei im Einvernehmen mit BMA erhöht worden. Dabei konnten nicht alle Wünsche der Bundesanstalt erfüllt werden. Auch diese müsse zur Kostendämpfung beitragen. Das Ergebnis der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Steuern mache eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rd. 7 Mrd. DM erforderlich. Diese notwendige Erhöhung sei Anlaß zur Vorsicht, auch in bezug auf den Kapitalmarkt.

Die Tatsache, daß die Nettokreditaufnahme nunmehr die Summe der Investitionsausgaben überschreite, stehe angesichts der ökonomischen Situation im Einklang mit Art. 115 GG.

Auf Frage des Bundeskanzlers beziffert BM Lahnstein den Nettokreditbedarf der öffentlichen Hand mit insgesamt rd. 70 Mrd. für 1982.

BM Graf Lambsdorff äußert die Auffassung, daß ein Teil der Mehrausgaben - etwa 1 bis 1,5 Mrd. DM - nicht konjunkturell bedingt sei.

Er fragt, ob die Ansätze für den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und für das Wohngeld ausreichend seien.

BM Lahnstein erwidert, nur die Mehrausgaben für Arbeitslose und die Steuerkorrekturen würden durch Kredit gedeckt, die übrigen Ausgaben würden aufgefangen. Die Entwicklung der Ausgaben für Wohngeld sei zur Zeit noch nicht erkennbar, ein Mehrbedarf daher nicht etatreif.

Der Zuschußbedarf der Bundesanstalt sei im Einvernehmen mit BMA realistisch eingeschätzt worden.

MdB Walther erläutert, daß alle Mehrausgaben, die nicht konjunkturell bedingt sind, nicht durch Nettokreditaufnahme finanziert werden.

Der Bundeskanzler ergänzt dies mit dem Hinweis auf die Zahlen. Der Zuschuß an die Bundesanstalt werde um 4,1 Mrd. DM erhöht, der Ansatz für Arbeitslosenhilfe um 900 Mio. DM. Zusammen mit der Korrektur der Steuereinnahmen nach unten um 2,1 Mrd. DM ergebe sich ein Betrag von rd. 7,1 Mrd. DM, der der zusätzlichen Nettokreditaufnahme entspreche.

Bundesbankpräsident Pöhl äußert sich zu der Frage des Einflusses der Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand auf das Zinsniveau. Der seit einigen Wochen festzustellende Zinsanstieg sei mitverursacht durch den Kreditbedarf der öffentlichen Hand. Der entscheidende Faktor sei aber die Zinsentwicklung in den USA. Diese habe dazu geführt, daß in erheblichem Umfang privates Kapital exportiert wird. Die Diskussion um die Einführung einer „Quellensteuer" könne zukünftig diesen Vorgang verstärken.

Er weist darauf hin, daß der Bund gegenwärtig 45 v. H. seines Bruttokreditbedarfs gedeckt habe; es bleibe ein noch zu deckender Betrag von rd. 40 Mrd. DM. Die Länder hätten ihren Bruttokreditbedarf erst zu 35 v. H. gedeckt und würden den Markt noch mit rd. 26 Mrd. DM in Anspruch nehmen.

Die Märkte würden diese Beträge hergeben, der Zinssenkungsprozeß werde dadurch aber erschwert. Er regt an, der Bund solle einen Teil seines Kreditbedarfs - als Gegengewicht zum Kapitalexport - im Ausland decken.

MdB Walther bemerkt, die öffentliche Hand dürfe sich nicht darauf beschränken, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern müsse offensiv tätig werden. Hierzu müsse auch die Finanzpolitik ihren Beitrag leisten. Wenn nur Rücksicht auf den Kapitalmarkt genommen werde, müsse mit Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahl gerechnet werden.

Der Bundeskanzler weist auf den Rückgang der Nettokreditaufnahme in 1982 gegenüber 1981 um rd. 10 Mrd. DM hin. Trotzdem sei der Sog der Zinsentwicklung in den USA bemerkbar. Wenn es den USA nicht gelinge, die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen, sei mit starken Auswirkungen auf das Zinsniveau zu rechnen. Das Abkoppeln von den Zinsen in den USA werde erschwert, wenn wir die Nettokreditaufnahme des Bundes zu hoch ansetzten. Es stelle sich dabei die Frage, ob die Länder und Gemeinden ebenfalls zur Zurückhaltung veranlaßt werden könnten.

MdB Mischnick führt aus, daß der Gesichtspunkt der Vertrauensbildung äußerst wichtig sei. Nicht vertrauensbildend wirke die Argumentation, daß der Mehrbedarf für Arbeitslose konjunkturell bedingt sei. Ein Betrag von 1 bis 1,2 Mrd. DM sei in Wirklichkeit durch Fehler in der Einschätzung der Einsparungen auf Grund des 2. HStruktG verursacht. Dies müsse offen gesagt werden.

St Schlecht rät dazu, für 1983 aus den nicht erreichten Einsparungsvolumina der Operation '82 zu lernen.

BM Westphal bestätigt, daß nicht alle Schätzungen eingetroffen seien, insbesondere seien die Ausgaben für berufliche Bildung höher. Andererseits seien auch Einsparungen über die Schätzungen hinaus eingetreten, z. B. bei den Eingliederungshilfen für Arbeitslose.

BM Lahnstein bemerkt, es gebe zwischen konjunkturell und nicht konjunkturell bedingten Mehrbelastungen eine Grauzone. Eine saubere Trennung sei nicht möglich.

Bundesbankpräsident Pöhl rät von einer Stimulierung durch Kredite ab, weil dies sofort zu einem Zinsanstieg führen würde. Er weist auf das gescheiterte Experiment in Frankreich hin. Die Finanzpolitik habe angesichts der bereits erreichten Defizithöhe keine Wahl.

BM Frau Fuchs fragt nach dem Stellenwert der Binnennachfrage, insbesondere im Falle zurückgehender Exporte.

BM Engholm bemerkt, er könne hier einen Vorrang für die angebotsorientierte Schule erkennen. Er fragt danach, wie hoch das jährliche Wachstum sein müsse, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

Bundesbankpräsident Pöhl beantwortet die Frage dahin, daß ein reales Wachstum von 4 bis 5 v. H. über mehrere Jahre erforderlich sei. Er hält mehr Wachstum durch mehr konsumtive Ausgaben nicht für möglich.

BM Westphal spricht sich für finanzielle Anregungen durch den öffentlichen Haushalt aus.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es keine Strategien gebe, mit denen die Arbeitslosigkeit in kurzer Zeit beseitigt werden könne. Dies zeigten auch die Beispiele im Ausland, insbesondere in Frankreich. Stimulierende Maßnahmen seien nur zu Lasten konsumtiver Ausgaben, nicht über die Erhöhung der Nettokreditaufnahme möglich.

Die allgemeine Aussprache ist damit abgeschlossen. Anschließend werden Einzelpositionen des Nachtrags behandelt.

BM Graf Lambsdorff gibt zu Protokoll, daß BMF 27 neue Stellen für den Bereich der nuklearen Entsorgung abgelehnt habe. Er müsse darauf aufmerksam machen, daß diese wichtige Aufgabe zusätzliche Stellen erfordere. Ein Antrag wird nicht gestellt.

Der Bundeskanzler weist auf die Möglichkeit der Umsetzung von Stellen hin.

Die Frage des Bundeskanzlers nach der Ursache für die Mehrausgaben beim Mutterschaftsgeld beantwortet BM Westphal mit einem Hinweis auf die unerwartet hohe Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs.

Auf Seite 3 der Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz wird folgende redaktionelle Berichtigung vorgenommen: Die Abkürzung zu Epl. 31 wird in „BMBW" - statt BMFT - geändert.

MdB Hoppe weist auf den Ansatz für Bundesbauten von nur 35 Mio. DM hin. Ursprünglich seien 200 Mio. DM gewollt.

BM Lahnstein und BM Haack erläutern, daß der Ansatz nur den kassenmäßigen Abfluß in 1982 wiedergebe, das vorgesehene Auftragsvolumen bleibe erhalten. Das Kabinett stimmt darin überein, daß - um eine beschleunigte Auftragsvergabe sicherzustellen - unverzüglich nach Kabinettbeschluß die Bauvorbereitungsmaßnahmen eingeleitet werden sollten, soweit Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf des Nachtrags ausgebracht sind.

Der Bundeskanzler fragt nach der Ursache für die Mehreinnahmen aus Gewährleistungen und nach den Gesamtausfällen aus den Polen-Risiken sowie nach der Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen.

BM Lahnstein legt dar, die Erwartungen in bezug auf die Gewährleistungen seien ursprünglich an die untere Grenze gelegt worden. Diese negative Einschätzung hätte sich nicht bestätigt. Die Gesamtausfälle in 1981 und 1982 aus Polen-Risiken beziffert er mit rd. 2 Mrd. DM, davon seien 650 Mio. DM bisher gezahlt.

St Obert erläutert, daß die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen für die Gemeinschaftsinitiative vorgesehen seien.

MdB Hoppe bringt zum Ausdruck, daß er einen Mehrbedarf für Wohngeld von 50 bis 100 Mio. DM erwarte, der nicht etatisiert sei.

BM Lahnstein und BM Haack schließen einen Mehrbedarf nicht aus, halten ihn zur Zeit jedoch nicht für belegbar und bezifferbar.

Das Kabinett beschließt den Nachtrag und das Nachtragshaushaltsgesetz - abgesehen von der oben genannten redaktionellen Berichtigung - entsprechend der Kabinettvorlage des BMF. Die Fraktionsführungen stimmen zu.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.25 Uhr bis 18.00 Uhr.

Während der Unterbrechung findet ein Koalitionsgespräch statt.

Vor Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes 9 erklärt BM Graf Lambsdorff, die Beratung zwischen ihm und BM Westphal habe dazu geführt, daß eine Änderung der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen auf Grund der Neufestsetzung der Leitkurse im EWS nicht vorzunehmen sei.

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