1.25.9 (k1982k): 9. Grundsatzbeschluß über den Bundeshaushalt 1983 und Finanzplan 1982 bis 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Grundsatzbeschluß über den Bundeshaushalt 1983 und Finanzplan 1982 bis 1986

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.05 Uhr)

Der Bundeskanzler faßt seinen Eindruck aus dem vorangegangenen Koalitionsgespräch wie folgt zusammen: Es bestehe ernster Wille bei beiden Partnern, sich zu einigen. In den Führungsgremien sei noch über einiges nachzudenken. Es könne aber jetzt ein Zwischenergebnis beschlossen werden.

Als Beschlußunterlage dient eine vom Bundeskanzler angeregte Tischvorlage des BMF über Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986 und zum Bundeshaushalt 1983.

Die Tischvorlage wird nach einer Aussprache, die zu einer Reihe von Abänderungen führt, in der Fassung der Anlage zum Kabinettprotokoll beschlossen. Sie soll Grundlage für die bevorstehenden Chefgespräche sein. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

Die Aussprache ergibt im einzelnen folgendes:

Die BM von Bülow, Apel und Offergeld führen aus, daß es schwierig sei, jetzt einen zahlenmäßig festgelegten Ausgabenrahmen für den Gesamthaushalt zu beschließen, ohne dessen Bedeutung für den jeweiligen Einzelplan zu kennen.

BM Lahnstein erwidert, er sei, u. a. wegen der noch offenen Kürzungen bei Finanzhilfen und anderen Ansätzen, nicht in der Lage, jetzt Präzisierungen für die Einzelpläne vorzunehmen. Auf einen Gesamtrahmen könne er jedoch nicht verzichten. Auf Vorschlag von BM Schmude und MdB Löffler wird beschlossen, daß sich der Ausgabenrahmen an der derzeit geltenden mittelfristigen Finanzplanung für 1983 orientieren soll.

Bundesbankpräsident Pöhl bittet darum, in dem Eckwertbeschluß von einer Herausstellung des Bundesbankgewinns, der nur eine von mehreren Einnahmepositionen sei, abzusehen. Der Betrag von 10 Mrd. DM sei aus heutiger Sicht keine unrealistische Annahme, die Höhe sei aber heute noch nicht feststellbar.

Der Bitte wird entsprochen.

BM von Bülow weist auf die Finanzierungsprobleme bei den beiden Reaktorlinien und die von verschiedenen Seiten zu hörenden Vorschläge, sie durch eine Braunkohle-Verbrauchsteuer zu lösen, hin. Die Festlegung einer Obergrenze für Steuereinnahmen würde diesen Weg verbauen.

Der Bundeskanzler bemerkt, er teile die Auffassung, daß die Reaktorlinien nicht stillgelegt würden. Die bisherige Vorstellung sei, die Finanzierungsschwierigkeiten durch Streckung zu überwinden.

BM Lahnstein erläutert, daß die beabsichtigte Kürzung von Finanzhilfen und verwandten Ausgabeansätzen auch Einschnitte in konsumtive Ausgaben bedeuten kann.

BM Genscher weist darauf hin, daß nicht nur gesetzlich ungebundene Finanzhilfen und verwandte Ausgabeansätze, sondern auch solche, die gesetzlich gebunden seien, in die Kürzung einbezogen werden können.

Bundesbankpräsident Pöhl fragt nach den Absichten hinsichtlich einer „Quellensteuer" für Kapitaleinkünfte.

BM Lahnstein erwidert, es gebe hierzu keine Festlegung. Er habe den Begriff „Quellensteuer" nie verwendet. Ziel sei eine umfassendere Besteuerung von Kapitaleinkünften. Über den Weg müsse in der Koalition noch diskutiert werden. Er verfolge dieses Ziel nicht nur wegen der nicht unerheblichen Steuereinnahmen, sondern auch aus steuerpolitischen Gründen.

BM Graf Lambsdorff weist auf die Schädlichkeit einer Diskussion über eine „Quellensteuer" hin. Das Problem sei, wie eine umfassendere Besteuerung erreicht werden könne. Dabei spiele auch die Frage der Erweiterung des „Bankenerlasses" eine Rolle. Schädliche Nebenwirkungen müßten vermieden werden.

BM Westphal äußert die Befürchtung, aus Ziff. 3.3 der Tischvorlage könne gelesen werden, daß das Arbeitslosengeld gekürzt werde. Er schlägt eine Konkretisierung durch Hinweis auf eine Verminderung der Zahlungen an die Sozialversicherungsträger vor.

BM Genscher und MdB Mischnick weisen darauf hin, daß über die Art und Weise, wie die Kürzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit realisiert werde, noch keine Entscheidung getroffen sei. Problem sei u. a., daß im Falle einer Verminderung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenversicherung noch keine Deckung gefunden sei.

BM Frau Fuchs schlägt vor, in Ziff. 3.3 der Tischvorlage den Zusatz aufzunehmen, daß keine Kürzung des Arbeitslosengeldes beabsichtigt sei.

BM Genscher erklärt dazu, es sei alles in der Diskussion und hierüber sei noch nicht geredet worden, womit er nicht sagen wolle, er werde diese Maßnahme vorschlagen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Kabinettberatung des Tagesordnungspunktes am Mittwoch, dem 23. Juni 1982, fortgesetzt werde.

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