1.26.1 (k1982k): 2. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Von besonderer Bedeutung seien die Abgabe der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Weltwirtschaftsgipfel, zum Besuch von US-Präsident Reagan, zum Allianz-Gipfel sowie zur Europapolitik und die 1. Lesung des Nachtragshaushalts 1982.

StM Wischnewski weist außerdem auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 23. Juni 1982 und die Sitzung des Bundesrates am 2. Juli 1982 hin.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Ausweitung der US-Sanktionen gegenüber der UdSSR hinsichtlich des Exports von Erdgasausrüstungen in der außenpolitischen Debatte am 24. Juni 1982 eine Rolle spielen werde.

Eine Aussprache, an der sich die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Apel und StM Corterier beteiligen, ergibt, daß die Bundesregierung sich um die Aufhebung der amerikanischen Entscheidung bemühen solle.

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