1.26.8 (k1982k): 1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00 Uhr)

BM Lahnstein gibt auf der Grundlage des Eckwertbeschlusses des Kabinetts vom 16.6.1982 einen Überblick über den Sachstand.

In den Koalitionsgesprächen sei ausreichend Klarheit über die Kürzung von Finanzhilfen und verwandten Ausgabeansätzen in Höhe von 1,1 Mrd. DM erzielt worden.

Hingegen hätten die Koalitionsgespräche nicht zu einer endgültigen Klärung hinsichtlich der Kürzung von Steuervorteilen geführt. Übereinstimmung sei nur erzielt worden über Vorschläge zur steuerlichen Behandlung von Verlusten aus dem Ausland, zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen sowie zur Erhöhung des privaten Nutzungsanteils von Betriebs-Pkw.

Die Diskussion in bezug auf eine Herabsetzung des Freibetrages für Landwirte nach § 13 Abs. 3 EStG, eine Anhebung des pauschalen Steuersatzes für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen, eine Begrenzung der Vorsorge-Pauschale für nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Verbindung mit einer Herabsetzung der Sonderausgaben-Höchstbeträge für diesen Personenkreis sowie die Begrenzung der steuerlichen Entlastungswirkung des Ehegattensplittings sei noch nicht abgeschlossen.

Zur Verringerung des Zuschußbedarfs der Bundesanstalt für Arbeit hat die Diskussion im Koalitionsgespräch noch keinen Stand erreicht, der ihm einen Vortrag ermögliche.

BM Westphal äußert sich zu den in der Diskussion stehenden zwei Modellen für Einsparungen im Sozialbereich.

Beide Modelle sähen die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Renten- und Krankenversicherung vor, das eine Modell auf 75 v. H. des Brutto-, das andere auf 75 v. H. des Nettoarbeitsentgelts. In beiden Modellen werde dies ergänzt durch einmalige Einsparungen bei der knappschaftlichen Rentenversicherung von 200 Mio. DM im Jahre 1983, durch die Anhebung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 v. H. auf 4,5 v. H. ab 1983 sowie durch einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, der mit 1 v. H. in 1983 beginne und jährlich um einen Prozentpunkt bis auf 4 v. H. in 1986 steige. Im „75 v. H.-Bruttomodell" sei außerdem eine einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung von 1,3 Mrd. DM im Jahr 1983 enthalten.

Er halte das „75 v. H.-Bruttomodell" für vertretbar. In bezug auf das „75 v. H.-Nettomodell" befürchte er Finanzierungsschwierigkeiten für die Renten- und Krankenversicherung.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.50 bis 14.00 Uhr.

MdB Mischnick weist darauf hin, daß das „75 v. H.-Nettomodell" einen deutlicheren langfristigen strukturellen Effekt habe als das „75 v. H.-Bruttomodell". Zum Ausgleich von Belastungen der Krankenversicherung denke er an eine Eigenbeteiligung der Versicherten bei Krankenhausaufenthalt und bei Kuren.

Der Bundeskanzler regt nach einer Aussprache, an der sich die BM Westphal, Lahnstein und Frau Fuchs sowie MdB Mischnick beteiligen, an, ein weiteres Modell, das die Bemessung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage von 70 v. H. des Bruttoarbeitsentgelts vorsieht, in die Überlegungen einzubeziehen.

Auf Frage des Bundeskanzlers führt Bundesbankpräsident Pöhl aus, daß eine Milliarde mehr oder weniger Nettokreditaufnahme überhaupt keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt habe. Entscheidend sei ein überzeugendes Gesamtkonzept.

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