1.27.1 (k1982k): 1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Die Diskussion über die verschiedenen Modelle für Einsparungen im Sozialbereich und ihre Auswirkungen auf Renten- und Krankenversicherung sowie auf den Bundeshaushalt wird fortgesetzt. An ihr beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Graf Lambsdorff, Westphal, Lahnstein und Hauff, die MdB Mischnick und Löffler sowie SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz.

In diesem Zusammenhang werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Krankenversicherung angesprochen: die Herausnahme von Bagatellarzneimitteln aus dem Leistungskatalog, die Einführung einer Eigenbeteiligung der Versicherten bei Krankenhaus- und Kuraufenthalt sowie die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler, die BM Westphal, Graf Lambsdorff, Genscher, Baum sowie PSt Grobecker.

Sodann wird auf der Grundlage einer von BM Lahnstein gegebenen Problemdarstellung erörtert, wie die Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen weiterentwickelt werden kann. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Lahnstein und Graf Lambsdorff sowie PSt Huonker und St Schlecht. BM Lahnstein wird zur Kabinettsitzung am 7. Juli 1982 eine Reihe von Fragen klären, die in bezug auf eine Erweiterung des Anlagenkatalogs des 3. Vermögensbildungsgesetzes, eine Schaffung von „Tariffonds" sowie die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmerdarlehen und deren Sicherung gegen Insolvenzen gestellt werden.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 22.05 bis 22.45 Uhr.

BM Frau Fuchs gibt einen Überblick über verschiedene Modelle einer einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Fuchs, Offergeld, Schmude, Lahnstein, Haack, Apel und Hauff sowie PSt Kuhlwein und MdB Mischnick beteiligen, wird BM Frau Fuchs beauftragt, die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der Einführung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld zu prüfen und die vorgelegten Modelle um ein weiteres zu ergänzen, das eine einkommensabhängige Kürzung des Kindergeldes auch für erste Kinder vorsieht.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er in der Kabinettsitzung am Mittwoch, dem 30. Juni 1982 einen umfassenden Kompromißvorschlag zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 1983 zur Entscheidung vorlegen werde.

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