1.28.6 (k1982k): 7. Hilfen für aktuelle Probleme der Stahlindustrie, u. a. weitere Hilfen für SRB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Hilfen für aktuelle Probleme der Stahlindustrie, u. a. weitere Hilfen für SRB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 28.06.1982. Er unterstreicht dabei die Notwendigkeit von - auch unternehmensübergreifenden - Maßnahmen zur Rationalisierung und zum Kapazitätsabbau. Nach seiner Schätzung werden die Förderungsanträge für Umstrukturierungsmaßnahmen sich auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 14 Mrd. DM belaufen.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Matthöfer, BM Lahnstein, BM Ertl, BM Graf Lambsdorff und BM Fuchs beteiligen, faßt das Kabinett den aus der Anlage 1 ersichtlichen Beschluß. Darüber hinaus werden die Themen Drittlandsimporte, Einhaltung der Quoten- und Preisregelungen sowie die US-Entscheidungen im Verfahren gegen Stahlimporte aus EG-Ländern angesprochen. Dabei ist sich das Kabinett einig, eine frontale Auseinandersetzung mit den USA zu vermeiden, ohne sich jedoch von eventuellen Reaktionen auf EG-Ebene völlig abzukoppeln.

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