1.28.8 (k1982k): 1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

Der Bundeskanzler bemerkt einführend unter Hinweis auf die Presseberichterstattung zu den Haushaltsberatungen, er habe sich jeder Äußerung enthalten, die präjudizierend auf die Beschlußfassung des Kabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983 wirken könnte.

Er weist darauf hin, daß der vereinbarte Zeitplan hinsichtlich des Eckwertbeschlusses nicht eingehalten worden sei. Es sei bisher nur Einigung auf Teilgebieten erreicht, insbesondere zu den Einsparungen im nicht gesetzlich geregelten Bereich. Es stünden noch aus Eckwertbeschlüsse zu den Einsparungen im Sozialbereich, zur Kürzung von Steuervorteilen und als Ergebnis die Höhe der Nettokreditaufnahme.

Er lege nunmehr den in der Kabinettsitzung am 23./24.6.1982 angekündigten umfassenden Einigungsvorschlag als Schlußfolgerung aus der bisher geführten Diskussion vor. Sein Vorschlagspapier (Tischvorlage) sei ein Versuch, ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung mit dem finanzpolitisch Notwendigen und dem gesetzgeberisch Möglichen zu kombinieren. Er habe als Kanzler einer Koalitionsregierung gehandelt und daher allen Beteiligten gleichermaßen gerecht werden müssen.

Der vorgesehene Ausgabenanstieg um nominal 2 v. H. gegenüber dem Haushaltssoll 1982 einschließlich Nachtrag bedeute real eine Schrumpfung des Bundeshaushalts. Dies bereite ihm erhebliche ökonomische Bedenken.

Sodann erläutert der Bundeskanzler die Vorschläge in seiner Tischvorlage im einzelnen unter Hervorhebung der finanziellen Auswirkungen sowie der Punkte, die noch einer Diskussion bedürfen. Es handele sich dabei insbesondere um die Kürzung des Ehegattensplitting-Vorteils und die Dämpfung des Anstiegs der Sozialausgaben, hier vor allem um den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, die Bemessung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an Renten- und Krankenversicherung sowie die Entlastungsmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung.

Zum Zeitplan teilt der Bundeskanzler mit, daß über den Bundeshaushalt 1983 wie vereinbart in der Kabinettsitzung am 7. Juli abschließend entschieden werden müsse. Daher müsse die Entscheidung über Eckwerte in der heutigen Kabinettsitzung getroffen werden.

BM Genscher schlägt vor, daß die BM Graf Lambsdorff und Lahnstein die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die zu treffenden Haushaltsentscheidungen darlegen.

BM Graf Lambsdorff stellt seiner Bewertung der konjunkturellen Aussichten voran, daß er an den gegenwärtigen Rahmendaten festhalte, angesichts der bestehenden Unsicherheiten aber niemand eine Garantie geben könne, ob sie sich bestätigen werden. Er rechne für 1983 mit einer Wachstumsrate von 3% real und 6 1/2% nominal. Diese Prognose liege am oberen Rand dessen, was im Durchschnitt von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten erwartet werde.

Bei der Betrachtung der Risiken seien zu nennen die Wirtschafts- und Zinsentwicklung in den USA, die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, vor allem auch bei den Investitionen, die Unsicherheit hinsichtlich der Auslandsnachfrage, der Wiederanstieg der internen Zinsen und auch die Klimaverschlechterung bei den Unternehmen.

Als Konsequenz hieraus müsse ein Konsolidierungspaket erreicht werden, das die Kapitalmärkte und die Wirtschaft überzeuge und vertrauensbildend wirke. Ob das Wachstumsziel erreicht werden könne, werde auch von den Beschlüssen zum Haushalt abhängen.

BM Lahnstein weist darauf hin, daß die Einhaltung des Zeitplans zum Bundeshaushalt gerade unter dem Gesichtspunkt der Vertrauensstabilisierung zwingend erforderlich sei.

Er äußert sich außerdem insbesondere zu den Haushaltsrisiken, zur Umschichtung auf der Ausgabenseite, zur Nettokreditaufnahme und zur Abgabenbelastung.

Er kündigt an, er werde die Chefgespräche zum Bundeshaushalt 1983 bis Donnerstag, dem 1.7.1982, abschließen und die Kabinettvorlage am Montag, dem 5. Juli 1982, versenden.

Bundesbankpräsident Pöhl führt aus, die gegenwärtigen Annahmen hinsichtlich des Wachstums und des Lohnanstiegs seien optimistisch. Wenn sie sich bestätigten, wäre eine Kreditaufnahme von 28 1/2 Mrd. DM nicht prozyklisch. Falls sie sich nicht bestätigen sollten, würde das Defizit automatisch zunehmen und über die Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu decken sein, um - dann prozyklische - Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Daher dürfte nicht schon jetzt ein höheres Defizit akzeptiert werden.

Die Abkoppelung vom internationalen Zinsniveau könnte gefährdet werden, wenn die Bundesregierung in dem Konsolidierungskurs nicht fortfahren würde.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.00 bis 18.05 Uhr.

Der Bundeskanzler teilt mit, es bestehe bei beiden Koalitionspartnern die Bereitschaft, die Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe zur Verwendung im inländischen Fluglinien- und fluglinienähnlichen Verkehr mit dem Ziel der Beseitigung zu prüfen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Lahnstein, Hauff und Apel beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Ergänzung zu Ziff. 3.1 der Tischvorlage:

Die Bundesregierung wird die Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe zur Verwendung im inländischen Fluglinien- und fluglinienähnlichen Verkehr mit dem Ziel der Beseitigung prüfen.

Eine Diskriminierung deutscher Verkehrsträger gegenüber ausländischen Wettbewerbern ist nicht beabsichtigt. Der Berlin-Verkehr wird in die Regelung einbezogen. Es wird mit einer Ersparnis von rd. 170 Mio. DM p. a. gerechnet.

Die Bundesregierung wird die Prüfung so rechtzeitig abschließen, daß die Ergebnisse noch im laufenden Haushaltsverfahren berücksichtigt werden können.

Der Bundeskanzler teilt außerdem mit, es bestehe Einvernehmen darüber, seine Tischvorlage nach Ziff. 3.2 Buchst. f wie folgt zu ergänzen:

g.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt zu prüfen, wie der Verlustausgleich über die Regelung des § 15 a EStG hinaus weiter eingeschränkt werden kann mit dem Ziel, ungerechtfertigte Steuervorteile aus Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften und ähnlichen Konstruktionen auszuschließen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kabinett vor Ende dieses Jahres vorzulegen.

Das Kabinett stimmt zu.

Der Bundeskanzler trägt des weiteren vor, aufgrund eines Gesprächs mit BM Genscher und MdB Mischnick einerseits sowie den MdB Wehner und Brandt sowie ihm andererseits habe sich ein Zusammenhang zwischen der von ihm vorgeschlagenen Kürzung des Ehegattensplitting-Vorteils und der Einführung einer Kostenbeteiligung der Versicherten von je 5 DM für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts ergeben.

Außerdem habe es den Vorschlag gegeben, die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage auf das jeweils folgende Haushaltsjahr zu verschieben. Hierüber sei jedoch nicht näher debattiert worden.

Offen seien also noch die Kürzung des Ehegattensplitting-Vorteils, die Kostenbeteiligung der Versicherten bei Krankenhausaufenthalt, der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen aufgrund der verminderten Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Verschiebung der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage.

An der anschließenden Aussprache über eine Kostenbeteiligung der Versicherten bei Krankenhausaufenthalt und einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Westphal, Lahnstein, Fuchs, Graf Lambsdorff und Schmude sowie die MdB Löffler, Mischnick, Cronenberg und Walther sowie SPD-Geschäftsführer Glotz.

Der Bundeskanzler bemerkt, er habe den Eindruck, daß sein Vorschlag zum Krankenkassen-Finanzausgleich nicht mehr diskutiert werden müsse.

BM Genscher macht grundsätzliche Ausführungen zum Stand der Beratungen. Wichtiger Punkt sei die Akzeptanz des Gesamtkonzepts. Hierbei habe die Kostenbeteiligung der Versicherten bei Krankenhausaufenthalt besondere Bedeutung.

Er fühle sich nicht an die Tischvorlage des Bundeskanzlers gebunden. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers beziehe sich nicht auf die Fragen der Gesetzgebung.

BM Lahnstein rät, den Vorschlag über eine Verschiebung der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage nicht weiter zu verfolgen. Der einmaligen Ersparnis beim Bundeshaushalt stünden eine Reihe von negativen politisch-psychologischen Wirkungen gegenüber. Das Kabinett schließt sich dem Rat von BM Lahnstein an.

Der Bundeskanzler bemerkt zu dem Stand der Beratungen, sein Eindruck sei, es werde sich eine Einigung in allen Punkten seines Vorschlagspapiers ergeben, wenn man sich über das Ehegattensplitting und die Krankenhaus-Kostenbeteiligung einig werde.

BM Genscher erklärt, er könne der Gesamtkonzeption zustimmen, wenn zusätzlich eine Kostenbeteiligung der Versicherten von je 5 DM für die ersten sieben Tage eines Krankenhausaufenthalts vorgesehen werde.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 20.00 bis 20.35 Uhr.

Der Bundeskanzler erklärt, es sei eine Einigung auf der Basis seines Vorschlagspapiers unter der Voraussetzung erreichbar, daß es bei Ziff. 3.2 Buchst. f (Kürzung des Ehegattensplitting-Vorteils) bleibe und Ziff. 3.3 Buchst. g (Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen) um die Kostenbeteiligung von je 5 DM in den ersten sieben Tagen eines Krankenhausaufenthalts ergänzt werde sowie nach Ziff. 3.3 h mit einem Buchst. i eingefügt werde, daß weitere Eingriffe in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beabsichtigt seien, ehe nicht ein am 30. Juli 1981 von der Koalition verabredeter Gesetzentwurf zur Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung vorliege.

Das Kabinett stimmt diesem Einigungsvorschlag zu.

BM Westphal wird gebeten, für die morgige Fortsetzung der Kabinettsitzung, in der die Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983 formell beschlossen werden sollen, Formulierungsvorschläge zu den Ergänzungen unter Ziff. 3.3 Buchst. g und i vorzulegen.

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