1.29.1 (k1982k): 1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Fortsetzung der Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 und den Finanzplan 1982-1986]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Die der formellen Beschlußfassung über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983 vorangehende Diskussion führt zu einigen Detailänderungen des am Vortag angenommenen Gesamtkonzepts, das den Beratungen als Tischvorlage zugrunde liegt.

Zu Ziff. 3.2 Buchst. g der Tischvorlage regt BM Genscher an, Steuervorteile nicht in jedem Fall mit dem Ziel des Ausschlusses zu prüfen. Als Prüfungsergebnis könne auch eine Begrenzung des Steuervorteils in Betracht kommen.

Außerdem wird die zeitliche Verbindung des vorgenannten Punktes mit dem Verfahren zum Bundeshaushalt 1983 auf Anregung von BM Lahnstein gelöst.

BM Westphal hält es für erforderlich, die Kostenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt auch auf den öffentlichen Dienst zu erstrecken.

BM Baum stimmt zu, daß eine entsprechende Regelung für den öffentlichen Dienst getroffen werden müsse; eine Kumulation müsse aber vermieden werden.

In bezug auf die in Ziff. 3.3 Buchst. i der Tischvorlage angesprochene Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Westphal und Genscher beteiligen, beschlossen, im Text auf den Kabinettbeschluß vom 30.7.1981, Ziff. 11, Bezug zu nehmen.

Nach einer Diskussion über den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen (Ziff. 3.3 Buchst. h der Tischvorlage), an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Westphal sowie MdB Mischnick beteiligen, wird BM Westphal gebeten, im September dieses Jahres einen Bericht über den Ausgleichsbedarf vorzulegen.

Hinsichtlich der für drei Jahre vorgesehenen Erhöhung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung besteht im Kabinett Einvernehmen, die Maßnahmen vorzeitig rückgängig zu machen, wenn die Lage es ermögliche.

Der Bundeskanzler teilt mit, er sei unterrichtet worden, daß die Koalitionsfraktionen empfehlen, die Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983 und Finanzplan bis 1986 in der dem Kabinett vorliegenden Fassung zu verabschieden.

Das Kabinett beschließt die Eckwerte gemäß Anlage 2 zum Kabinettprotokoll.

Es besteht außerdem Einvernehmen, daß im politischen Gesamtzusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1983 und dem Finanzplan bis 1986 mit den Ländern gesprochen und dafür geworben werden solle, beim Kindergeld eine Umstellung von der Arbeitsamts- auf die Finanzamtslösung vorzunehmen.

Extras (Fußzeile):