1.3.8 (k1982k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über den erfolgreichen Verlauf seines Frankreich-Besuches; er hebt die substantielle Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten in allen außenpolitischen Fragen, insbesondere in der Bewertung der Situation in Polen hervor.

Zum Thema „Gebührenfreiheit für Geschenk-Postpakete nach Polen" unterstreicht der Bundeskanzler die politische und insbesondere die psychologische Wirkung, die von einer solchen Maßnahme - auch in Richtung auf andere westliche Länder - ausgehen würde.

BM Gscheidle weist auf posttechnische und politische Bedenken und auf ein entsprechendes Schreiben des DRK hin.

BM Matthöfer betont die Notwendigkeit, eventuell dadurch verursachte Mehrbelastungen im Bundeshaushalt durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Das Kabinett ist sich einig, daß die Bundesregierung auch nach sorgfältiger Abwägung der Gegenargumente dem Entschließungsantrag des Bundestages sehr viel Sympathie entgegenbringt; die beteiligten Ressorts sollen in den Beratungen der Bundestagsausschüsse positiv im Sinne der Entschließung agieren; dabei sollen die Ausschüsse nicht unter Zeitdruck gesetzt werden.

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