1.30.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

St Konow unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Bundesratssitzung am 2. Juli 1982. Er hebt dabei die Beschlüsse zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz 1982 und zum Mietspiegelgesetz sowie die Nichtzustimmung zum Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 hervor.

BM Lahnstein begründet den Vorschlag, wegen des letztgenannten Beschlusses den Vermittlungsausschuß anzurufen.

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Mai 1982 verabschiedeten Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983), dem der Bundesrat in seiner 513. Sitzung am 2. Juli 1982 nicht zugestimmt hat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen. Die Bundesregierung begehrt die Vermittlung mit dem Ziel einer Wiederherstellung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages unter Beschränkung auf die Regelungsgegenstände dieses Gesetzes.

St Konow gibt weiter eine Vorausschau auf die Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung am 16. Juli 1982. Er macht dabei darauf aufmerksam, daß der Bundesrat voraussichtlich zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs/10. Buch ebenfalls den Vermittlungsausschuß anrufen werde.

Anschließend spricht St Konow die Behandlung der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern an.

Hierzu folgt eine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Westphal, Graf Lambsdorff, Genscher und Schmude sowie St Konow beteiligen.

Das Kabinett kommt überein, in der kommenden Sitzung am 14. Juli 1982 über die Verabschiedung einer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf hinaus die weitere Ausländerpolitik anzusprechen.

Extras (Fußzeile):