1.30.3 (k1982k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts 1983 und Finanzplan 1982 bis 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts 1983 und Finanzplan 1982 bis 1986

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Lahnstein trägt einleitend die wesentlichen Daten des Entwurfs des Bundeshaushalts und des Finanzplans vor. Er nimmt dabei Bezug auf die Gesamtübersicht und die Einzelplanübersicht in Anlage 1 bzw. 2 seiner Kabinettvorlage vom 2. Juli 1982.

Er weist insbesondere auf die knappe Steigerungsrate, den Anstieg der Zinslasten sowie auf die Risiken, vor allem die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, den Dollarkurs und die Umsatzsteuerneuverteilung hin. Die Risiken seien, soweit sie etatreif werden sollten, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen. Die Eckwertebeschlüsse vom 1. Juli 1982 seien voll berücksichtigt. Er sehe kein anderes Haushaltskonzept als das mit den Eckwerten beschlossene. Ein anderes Konzept ließe sich nur mit höherer Nettokreditaufnahme verwirklichen. Es bestehe Einigkeit, daß dies nicht möglich sei. Andererseits müsse man sich davor hüten, die jetzt gefundene Größe zu einer „heiligen Zahl" zu machen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß für einzelne Risiken eine Lösung über die Nettokreditaufnahme gefunden werden müsse.

Er bittet die Kabinettmitglieder, die Haushaltsentscheidung in der Öffentlichkeit mit zu vertreten.

Er erläutert sodann die zusätzlichen beschäftigungsfördernden Maßnahmen an Hand der Übersicht in Anlage 2 a seiner Kabinettvorlage.

Zu den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen nimmt er Bezug auf den Beschlußvorschlag auf S. 3 ff. seiner Kabinettvorlage. Den Vorschlag einer gesetzlichen Zurückführung der 5. Wohngeldnovelle auf den ursprünglich geschätzten Kostenrahmen (Beschlußvorschlag, III, 2. Anstrich) nimmt er zurück. Die Auswirkungen der 5. Wohngeldnovelle sollten zunächst beobachtet und anschließend, wenn erforderlich, Änderungen des Wohngeldgesetzes eingebracht werden. MdB Hoppe regt an, eine Ankündigung, daß der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werde, zu vermeiden, weil die möglicherweise erforderliche Anpassung des Haushalts an die Entwicklung der Risiken den Beratungsgang verzögern könnte.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Lahnstein sowie MdB Walther beteiligen, wird einvernehmlich festgestellt, daß die Bundesregierung im Benehmen mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß einen Termin für die Steuerschätzung im Herbst festlegen wird, der es ermöglicht, den Haushalt vor Jahresende zu verabschieden.

Das Kabinett tritt sodann in die Beratung der Einzelpläne auf der Grundlage der Anlagen 2 und 5 zur Kabinettvorlage ein.

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Zu Epl. 05 - AA - weist BM Lahnstein auf eine Mehrforderung für die Auslandskulturarbeit hin. Er habe dieser Forderung nicht entsprechen können.

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Zu Epl. 06 - BMI - hebt BM Baum die erfreuliche Entwicklung bei den Ansätzen für die Luftreinhaltung und die inländische Kulturarbeit hervor. Er weist darauf hin, daß er keine zusätzlichen Mittel für ein etwaiges USA-Programm der Deutschen Welle zur Verfügung stellen könne.

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Bei Epl. 09 - BMWi - macht BM Graf Lambsdorff darauf aufmerksam, daß für die Kokskohlebeihilfe zwar einvernehmlich 700 Mio. DM angesetzt seien, hier aber ein Risiko bestehe.

Die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" sei im Zusammenhang mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt beschlossen worden. Hierzu müsse mit Protest der Länder gerechnet werden.

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Zu Epl. 10 - BML - trägt BM Lahnstein vor, in den Koalitionsgesprächen sei vereinbart worden, Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu kürzen und bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wie im Bereich der allgemeinen Rentenversicherung stufenweise einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen. BM Ertl habe im Chefgespräch vorgeschlagen, den vorgesehenen Einsparungsbetrag dadurch zu verwirklichen, daß ab 1983 ein 6%-iger Krankenversicherungsbeitrag für die Altenteiler eingeführt und nur ein Restbetrag bei der Unfallversicherung ab 1984 erbracht wird. Damit werde eine parallele Regelung zu den sonstigen Einkommen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung getroffen. Er sei mit diesem Weg einverstanden und habe den Haushaltsentwurf entsprechend vorbereitet.

Für den Fall, daß diese Lösung im Gesetzgebungsverfahren nicht realisiert werden könne, sei durch einen Sperrvermerk bei der Unfallversicherung Vorsorge getroffen.

BM Ertl weist darauf hin, daß entsprechend den Koalitionsvereinbarungen von Herbst 1980 ein wissenschaftliches Gutachten u. a. zur Frage der Altlastentwicklung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung eingeholt werde. Er behalte sich vor, bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1984 Folgerungen aus diesem Gutachten zu ziehen.

Er macht außerdem auf die Auswirkungen der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aufmerksam.

BM Westphal erklärt, er sei mit dem Vorschlag des BM Ertl zum Krankenversicherungsbeitrag der landwirtschaftlichen Altenteiler einverstanden. Er werde einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegen.

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Zu Epl. 11 - BMA - erläutert BM Lahnstein die Auswirkungen des Eckwertebeschlusses in bezug auf den Sozialbereich.

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß ein Teil der beschlossenen beschäftigungsfördernden Maßnahmen nicht mit dem Haushaltsjahr 1983 beendet werden könne.

Der Bundeskanzler stellt fest, es bestehe Einvernehmen im Kabinett, daß Ziff. 3.3 Buchst. c) des Eckwertebeschlusses vom 1. Juli 1982 auch auf Wehr- und Ersatzdienstzeiten zu beziehen sei.

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Zu Epl. 12 - BMV - schlägt BM Hauff vor, den Straßenbautitel um 50 Mio. DM im Rahmen seines Plafonds aufzustocken. Zum Ausgleich möchte er die Gewährung von Darlehen an Flughäfen - betroffen wäre München - verschieben.

BM Lahnstein erklärt hierzu, im Chefgespräch sei dies nicht erörtert worden. Er könne dazu jetzt nicht Stellung nehmen, sei aber bereit, den Vorschlag zu prüfen.

Der Bundeskanzler regt an zu prüfen, ob angesichts der Ertragslage der Flughäfen eine finanzielle Förderung durch Darlehen erforderlich sei.

BM Hauff gibt sodann eine Unterrichtung über die Situation bei der Bundesbahn. Seine Erklärung ist dem Kabinettprotokoll als Anlage beigefügt.

Er geht insbesondere auch auf das Problem der strukturell überhöhten Versorgungslasten des Unternehmens ein und schlägt vor, daß der Bundeshaushalt die Versorgungslasten ab 1984 anstelle der geltenden pauschalen Abgeltung wieder insoweit übernimmt, als sie 30 v. H. der Aktivenbezüge übersteigen. Der Bundeshaushalt würde dadurch 1984 mit 481 Mio. DM, 1985 mit 582 Mio. DM und 1986 mit 687 Mio. DM zusätzlich belastet werden.

BM Lahnstein erklärt, er sehe die Verlustentwicklung bei der Bundesbahn mit Sorge, könne aber die Probleme nicht mit dem Haushalt lösen. Hier seien der neue DB-Vorstand und die Verkehrspolitik insgesamt gefordert.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß in absehbarer Zeit ein Unternehmenskonzept für die Bahn erarbeitet werden müsse, das in ein Gesamtkonzept für die Verkehrspolitik einzubetten sei. Dies sei nach den bisherigen Erfahrungen keine leichte Aufgabe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei aber auf keinen Fall eine Lösung möglich. Dies gelte auch für das Problem der Versorgungslasten.

BM v. Bülow regt an, mit den einzelnen Bundesländern darüber zu sprechen, wie die Verkehrsausgaben des Bundes optimal auf die einzelnen Verkehrswege ihres Gebietes verteilt werden sollten.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff und Hauff sowie MdB Mischnick beteiligen, gibt BM Hauff seinen Vorbehalt hinsichtlich des Ansatzes für Versorgungslasten für die Jahre 1984 bis 1986 zu Protokoll.

Das Kabinett erwartet von BM Hauff im Laufe dieses Jahres einen Bericht über die von ihm beabsichtigte Steuerung der Verkehrspolitik insgesamt und des Bereiches Bundesbahn insbesondere.

Der Bundeskanzler regt an, daß sich auch der Haushaltsausschuß - ggf. zusammen mit dem Verkehrsausschuß - der Probleme bei der Bundesbahn annehmen sollte.

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Zu Epl. 14 - BMVg - weist BM Lahnstein auf die Steigerungsrate von 4,1 v. H. hin. Diese Rate müsse in der zu erwartenden Diskussion gemeinsam nach allen Seiten vertreten werden.

BM Apel erklärt, das Haushaltsergebnis liege ungefähr an der unteren Grenze.

Zum Thema NATO-Infrastruktur weist er darauf hin, daß die USA und andere NATO-Partner eine Aufstockung des laufenden NATO-Programms forderten. Für den Finanzplanungszeitraum würde sich dadurch eine zusätzliche Belastung von insgesamt rd. 350 Mio. DM ergeben. Für diese Belastung sei eine Deckung im Haushalt nicht möglich. Der NATO müsse daher unter Hinweis auf unsere Haushaltsprobleme klar gemacht werden, daß sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen müsse. Er könne diesen Standpunkt aber nur durchhalten, wenn ihn das Gesamtkabinett mittrage.

Das Kabinett nimmt den Vortrag von BM Apel zustimmend zur Kenntnis.

An einer Diskussion über die Frage, ob das Dollarkursrisiko für den Haushalt durch die Schaffung von Möglichkeiten der Kurssicherung verkleinert werden könnte, beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff und MdB Mischnick.

BM Lahnstein rät davon ab, jetzt hierzu Festlegungen zu treffen. Er werde aber dem Problem nachgehen.

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Zu Epl. 23 - BMZ - weist BM Offergeld auf die Herabsetzung der Verpflichtungsermächtigungen und die dadurch verursachte Einengung des Spielraums für neue Zusagen hin.

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Zu Epl. 25 - BMBau - teilt BM Haack mit, die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Ausbau des Gästehauses auf dem Petersberg seien so weit fortgeschritten, daß 1984 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Auf Anregung von MdB Walther wird BM Haack gebeten zu prüfen, ob das der Ausführung von Bundesbauten vorangehende Verwaltungsverfahren abgekürzt werden könne.

Zur Frage eines Abschlußprogramms für heizenergiesparende Maßnahmen führt BM Lahnstein aus, es handele sich hierbei um einen Punkt der im Koalitionsgespräch vereinbarten Abbauliste. Außerdem sei zur Zeit keine Etatreife gegeben. Es könne zunächst abgewartet werden, welche Vorschläge von Länderseite kämen. Weitere Überlegungen sollten dann erst im Herbst angestellt werden.

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Zu Epl. 27 - BMB - erklärt BM Franke, er könne wie schon in den Vorjahren nur unter Vorbehalt zustimmen. Wenn sich durch politische Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres ein Anpassungsbedarf ergäbe, müsse dieser berücksichtigt werden.

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Zu Epl. 30 - BMFT - wird die Frage diskutiert, an welcher Stelle die im Rahmen der beschäftigungsfördernden Maßnahmen vorgesehenen Mittel für fortgeschrittene Reaktorlinien veranschlagt werden sollten. Die Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM von Bülow und Lahnstein sowie die MdB Walther, Gärtner und Hoppe beteiligen, führt zu dem Ergebnis, es bei der Veranschlagung im Epl. 30 zu belassen.

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Zu Epl. 31 - BMBW - setzt sich BM Engholm für ein neues Nachwuchswissenschaftler-Förderungsgesetz oder eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung ein.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt er, daß er die Kosten zur Hälfte aus seinem Plafond decken könne.

BM Lahnstein weist darauf hin, daß es sich um einen Mischfinanzierungstatbestand handele und zunächst Kontakte mit den Finanzministern der Länder erforderlich seien. Festlegungen sollten jetzt nicht getroffen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Baum, von Bülow und Schmude beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Beratungsergebnis wie folgt zusammen:

1)

BMBW und BMF werden in den nächsten Wochen gemeinsam die Möglichkeiten für eine Nachwuchswissenschaftler-Förderung prüfen.

2)

Anschließend sollen Gespräche mit den Ländern geführt werden.

3)

Ein etwaiges Ergebnis wird in das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt nachgeschoben werden, nachdem sich das Kabinett damit befaßt hat.

4)

BM Engholm bietet an, aus seinem Plafond die Hälfte der nach einer Anlaufphase vorgesehenen Bundesleistungen von 25 Mio. DM, d. h. 12,5 Mio. DM zu finanzieren.

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Zu Epl. 32 - Bundesschuld - bemerkt BM Lahnstein, daß der Ausgabenzuwachs bei den Zinsen gegenüber 1982 4,8 Mrd. DM betrage. Dies sei rechnerisch genau der gleiche Betrag wie der Zuwachs der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Die Zinsausgaben insgesamt stiegen auf über 27 Mrd. DM.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bund einen wesentlichen Teil seiner Nettokreditaufnahme dem Kapitalmarkt in der Form von Zinsen wieder zurückgebe.

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Bei Epl. 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - wird der Abbau der Flugpreissubvention im Berlin-Verkehr erörtert.

BM Lahnstein führt aus, der Abbau sei im Koalitionsgespräch beschlossen worden. Er sei bereit, zusammen mit dem Senat von Berlin die Auswirkungen im ersten Jahr zu beobachten.

Der Bundeskanzler bemerkt, ihn interessiere, welche Gewinne im Berlin-Verkehr gemacht würden.

StM Wischnewski weist darauf hin, daß eine Konsultation der Alliierten unverzichtbar sei. Er macht darauf aufmerksam, daß mit Widerstand gegen den Abbau gerechnet werden müsse.

Auf Hinweis von BM Lahnstein stellt der Bundeskanzler fest, daß in die Konsultation mit den Alliierten auch die Frage der Ertragslage der Fluggesellschaften einbezogen werden solle. Ein Abänderungsantrag zu dem beabsichtigten Abbau sei nicht gestellt worden. Die Auswirkungen des Abbaus sollten beobachtet werden.

Zum Stahltitel besteht Einvernehmen, daß eine Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen im gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der Opportunität nicht in Betracht komme.

In bezug auf die Rückflüsse aus der EG in Höhe von 630 Mio. DM im Zusammenhang mit der Entlastung Großbritanniens beschließt das Kabinett, sie nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. Dies setzt voraus, daß die betroffenen Ressorts an dem ggf. erforderlich werdenden EG-Genehmigungsverfahren mitwirken und dabei Projekte anbieten, die bereits im Haushaltsentwurf 1983 abgedeckt sind.

Zum Personal beantragt BM Graf Lambsdorff 10 neue Stellen für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und 17 neue Stellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Eine Stellenumschichtung sei nicht möglich. Ohne die beantragten Stellen könnten die Ämter ihre Aufgaben bei der nuklearen Entsorgung nicht voll erfüllen. BM Baum unterstützt den Antrag.

BM Lahnstein weist auf Ziff. 2.3 des Eckwertbeschlusses vom 1. Juli 1982 hin. Er könne neuen Stellen nicht zustimmen, sei aber bereit, mit BM Graf Lambsdorff weitere Gespräche zu führen.

Zu den gesetzlichen Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1983 zu treffen sind, wird die Frage der Zustimmung des Bundesrates erörtert. BMA und BMJ werden prüfen, ob und inwieweit die Zustimmung des Bundesrates benötigt wird.

BM Westphal schlägt vor, im Hinblick auf die beschlossene Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung das Kriegsopferrenten-Anpassungsgesetz aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zurückzunehmen und nach entsprechender Änderung des Entwurfs mit den anderen Begleitgesetzen zum Bundeshaushalt neu einzubringen. Der Bundeskanzler bemerkt, daß hierüber jetzt nicht entschieden werden müsse.

BM Baum wird vom Kabinett beauftragt, zur Kabinettberatung über die Durchführungsgesetze im Bundeshaushalt 83 in bezug auf die Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt den Entwurf einer entsprechenden Regelung für den öffentlichen Dienst vorzulegen.

Im Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage wird unter III. der zweite Anstrich entsprechend dem Beratungsergebnis zu Epl. 25 gestrichen. Die verbleibende Folgeänderung des Wohngeldgesetzes wegen der Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner wird als Artikel in ein zustimmungsbedürftiges Begleitgesetz zum Bundeshaushalt, das der BMA vorlegt, aufgenommen.

Mit diesen Maßgaben werden der Entwurf des Bundeshaushalts 1983 und der Finanzplan 1982 bis 1986 sowie die Aufträge an die Bundesminister gemäß Beschlußvorschlag auf den Seiten 3 bis 5 der Kabinettvorlage beschlossen.

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