1.30.6 (k1982k): 6. Entwurf einer Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.25 Uhr)

BM Graf Lambsdorff teilt dem Kabinett seine Bedenken gegen eine beabsichtigte Regelung des Entwurfs mit. Die Voraussetzungen beim Überschreiten des Mittelsatzes bei medizinisch technischen Leistungen seien enger als bei persönlichen ärztlichen Leistungen. Hierdurch würden die Krankenhausärzte weniger Gebühren als bisher einnehmen. Dies habe zur Folge, daß sich auch die Abführungen der Krankenhausärzte an die jeweiligen Krankenhausträger verringerten, was letzten Endes zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehe.

BM Westphal widerspricht. Er hält höhere Gebühren bei technischen Leistungen für nicht akzeptabel. Vielmehr bezwecke die Änderung der Gebührenordnung gerade auch eine Umschichtung bei den ärztlichen Leistungen zu Lasten der medizinisch technischen.

BM Lahnstein erinnert an den Kabinettbeschluß zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30.7.1981, der wegen der in Aussicht genommenen Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte bisher nicht umgesetzt sei. Er bittet BM Baum um rechtzeitige Anpassung der Beihilfevorschriften.

BM Baum sagt eine Prüfung zu.

Es schließt sich eine längere Aussprache an. Hieran beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Westphal, Graf Lambsdorff, Genscher, Baum, Offergeld, Fuchs, Lahnstein, Schmude, Hauff und die St Konow und Bölling.

Dabei werden insbesondere die Auswirkungen des vorgesehenen niedrigeren Gebührenrahmens bei medizinisch technischen Leistungen und die Anpassung des Beihilferechts an die geänderten Vorschriften der Gebührenordnung erörtert.

Die Mitglieder des Kabinetts kommen überein, diesen Punkt in der kommenden Sitzung am 14.7.1982 erneut zu beraten. Zur Vorbereitung soll eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMA unter Beteiligung der betroffenen Ressorts die Auswirkungen des niedrigeren Gebührenrahmens bei medizinisch technischen Leistungen, insbesondere auf die gesetzlichen Krankenversicherungen überprüfen und die Ergebnisse zur Sitzung am 14.7.1982 vorlegen.

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