1.31.10 (k1982k): 10. Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (BR-Drucksache 98/82 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (BR-Drucksache 98/82 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Westphal erläutert die Kabinettvorlagen des BMA vom 9. Juli 1982. An einer ausführlichen Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Frau Funcke, BM Westphal, PSt Brück, BM Baum, BM Schmude, BM Frau Fuchs, St Lautenschlager, BM Lahnstein, PSt Kuhlwein und BM Graf Lambsdorff.

In der Diskussion werden insbesondere folgende Probleme angesprochen:

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Möglichkeiten der Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern

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Möglichkeiten für die Begrenzung des Familiennachzuges (Altersgrenze von 6 Jahren)

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Wirksamkeit von Übergangs- und Härteregelungen

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Möglichkeiten der Integration insbesondere von Türken

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Höhe des in Zukunft zu erwartenden Nachzuges und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das Schulwesen

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Anwendung der Freizügigkeitsregelung nach Erlangung der EG-Mitgliedschaft weiterer Länder.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Baum, er beabsichtige eine Novelle zum Ausländergesetz im Herbst 1982 vorzulegen, die auch etwaige Regelungen zum Familiennachzug vorsehen werde.

Der Bundeskanzler weist auf die Problematik der in den EG-Verträgen vorgesehenen Freizügigkeitsregelungen und auf ihre große Bedeutung in der Zukunft durch neu beitretende Staaten hin. Eine grundsätzliche Weichenstellung in der Ausländerpolitik sei erforderlich.

Nach der Aussprache beschließt das Kabinett zu TOP 9 zur Erleichterung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer gemäß Teil A, Absatz VII Nr. 1 bis 5 der Kabinettvorlage des BMA. Zur Frage des Familiennachzuges beschließt das Kabinett gemäß Anlage 2.

Zu TOP 10 beschließt das Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung gemäß der Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß zum Thema Familiennachzug der Text aus Anlage 2 Verwendung findet. Der BMA wird beauftragt, die zuleitungsfähige Fassung unter Berücksichtigung der Aussprache im Kabinett zu fertigen.

Der Bundeskanzler hebt abschließend die Notwendigkeit hervor, die grundsätzlichen Fragen der künftigen Ausländerpolitik sorgfältig zu durchdenken. Er bittet, als Grundlage dafür fundierte Studien zu folgenden Themen zu erarbeiten:

1)

Ausländer in der Bundesrepublik und Arbeitsmarkt, einschließlich Perspektiven bis zum Jahre 2000 (mit dem entsprechenden Zahlenmaterial) - durch BMA unter Mitwirkung des BMWi -

2)

Darstellung und Prognosen über die Geburtenentwicklung von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2000 - durch BMI -

3)

Völkerrechtliche und vertragliche Aspekte einer Änderung der Assoziierungsvereinbarungen EG - Türkei und Freizügigkeitsfragen der EG-Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal.

Er bittet um Vorlage der Studien bis September 1982. Die Diskussion der Studien soll im Kabinett vor der Behandlung der Novelle zum Ausländergesetz stattfinden.

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