1.31.12 (k1982k): B. AEG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] AEG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.11 Uhr)

BM Graf Lambsdorff und BM Lahnstein erläutern ausführlich eine Tischvorlage. Sie unterrichten das Kabinett von der Absicht, der AEG-Export GmbH eine Exportbürgschaft in Höhe von 600 Mio. DM zu gewähren. Voraussetzung für die Bundesbürgschaft sei die Einräumung zusätzlicher Kredite in Höhe von ca. 275 Mio. DM durch die Konsortialbanken. Zweck der Bürgschaft sei die Überbrückung eines Zeitraumes von drei bis vier Monaten, in dem das Unternehmenskonzept 1983 geprüft werde. Die Bürgschaft präjudiziere nicht die Entscheidung über etwaige weitere Hilfen zur Absicherung der Sanierung von AEG. Trotz der vorgesehenen Hilfe bleibe ein Erfolg ungewiß.

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß die Bundesregierung von einer Beteiligung der Bundesländer an der Bürgschaft ausgehe, daß eine Kapitalbeteiligung des Bundes nicht in Betracht komme, daß die Banken alles in ihren Kräften Stehende zur Begleitung des Restrukturierungskonzeptes tun müßten und daß auch Vorstände, leitende Angestellte und Belegschaften materielle Opfer auf sich nehmen müßten. Er weist darauf hin, daß die Gespräche in dieser Angelegenheit durch BMWi und BMF geführt würden, und bittet die anderen Kabinettmitglieder, sich öffentlicher Äußerungen zu enthalten.

Das Kabinett nimmt die Tischvorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zum Abschluß der Kabinettsitzung bittet der Bundeskanzler die Kabinettmitglieder, die gemeinsam getroffenen Entscheidungen zum Haushalt 1983 offensiv zu vertreten.

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