1.31.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

Der Bundeskanzler weist auf die einhellige Ablehnung hin, auf die die amerikanische Sanktionsentscheidung bei allen Europäern gestoßen ist, und bittet im Hinblick auf seine Gespräche mit dem designierten Außenminister Shultz um eine Bewertung der Lage.

BM Graf Lambsdorff gibt vor seiner USA-Reise eine Darstellung seiner Gespräche mit US-Handelsminister Baldrige und erwähnt dabei insbesondere die Haltung der USA zur Entwicklung in Polen, die Frage der Begrenzung der Stahlexporte in die USA sowie die Einschätzung der Möglichkeit, die USA zu einer Duldung bereits angelaufener Teile des Erdgas-Röhren-Geschäftes mit der Sowjetunion zu bewegen.

St Lautenschlager berichtet über die Treffen der Leiter der Wirtschafts- und Rechtsabteilungen der Außenministerien der vier betroffenen europäischen Staaten.

BM Lahnstein erläutert die Risiken einer Nichterfüllung der Lieferverträge für den Haushalt.

Der Bundeskanzler berichtet über seine Besuche in den Niederlanden und Spanien. Er bittet den BMVg, im BSR über die Problematik der militärischen Kommandostrukturen nach dem NATO-Beitritt Spaniens zu berichten. Er bedauert den negativen Eindruck, der von Mannschaft und Führung des Deutschen Fußballbundes bei der Fußballweltmeisterschaft entstanden sei. Er bittet BM Baum, bei dessen Gespräch mit Vertretern des DFB auf die Resonanz des Auftretens der deutschen Mannschaft in der ausländischen Öffentlichkeit hinzuweisen.

St Lautenschlager erläutert den Stand der Beziehungen zwischen Argentinien - Großbritannien. Er wertet den Stand der MBFR-Verhandlungen nach Vorlage des neuen westlichen Vorschlages und berichtet über die Gespräche des Bundesaußenministers mit dem jordanischen König.

Auf die Frage von BM Hauff zur Lage nach der Ankündigung der USA, der Seerechtskonvention nicht beizutreten, kündigt er weitere Konsultationen mit europäischen Staaten und den USA an. Die Haltung innerhalb der Bundesressorts neige mit Ausnahme des BMWi eher zur Zustimmung.

BM Lahnstein erklärt, daß er wegen der zu erwartenden Mehrbelastungen ebenfalls der Meinung des BMWi zuneige. BM Hauff bittet, in der Öffentlichkeit noch keine Festlegung zu treffen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß Konsultationen mit den Verbündeten notwendig seien, eine sorgfältige Abwägung der deutschen Interessen zu geschehen habe und eine Präjudizierung des Kabinetts zu vermeiden sei.

Der Bundeskanzler bittet den Außen- und den Verteidigungsminister, rechtzeitig vor den deutsch-französischen Konsultationen im Oktober das geplante Treffen mit ihren französischen Kollegen zu Fragen der Sicherheitspolitik einschließlich der Rüstungszusammenarbeit durchzuführen. 1

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Der Satz wurde gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 26. Juli 1982 ergänzt (B 136/51086).

Auf die Frage von BM Lahnstein zum Ergebnis der UN-Sonderdebatte zur Abrüstung erklärt StS Lautenschlager, daß das Erreichte nicht als negativ anzusehen sei, und weist auf die im Abschlußbericht erwähnten Übereinstimmungen hin. Auf Frage von BM Baum berichtet er über die Situation im Libanon.

Der Bundeskanzler bittet, die Frage der Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Maßnahmen möglichst bald im Bundessicherheitsrat zu behandeln.

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