1.31.8 (k1982k): 8. Entwurf einer Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf einer Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die in der Kabinettsitzung vom 7.7.1982 noch offenen Fragen zwischen den beteiligten Ressorts erörtert worden seien und zu einem einvernehmlichen Vorschlag geführt hätten.

BM Westphal erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 2. Juli 1982. St Lautenschlager teilt mit, daß BM Genscher telefonisch darum gebeten habe, daß die Kabinettvorlage des BMA nur in seiner Anwesenheit behandelt werden solle.

BM Graf Lambsdorff erklärt, daß BM Genscher mit ihm ebenfalls in diesem Sinne gesprochen habe. Es gehe BM Genscher um nachträgliche Änderungen des Gebührenverzeichnisses, die zwar innerhalb der Ressorts abgestimmt, nicht aber mit allen Betroffenen erörtert worden seien. Allerdings handele es sich nur um geringfügige Änderungen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß Einvernehmen über den Entwurf besteht. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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