1.32.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

St Konow teilt mit, daß der diesjährige „Bericht zur Lage der Nation" am 9. September 1982 im Bundestag erstattet wird.

Als Termine für den Vermittlungsausschuß seien festgesetzt der 30. und 31. August 1982 zur Behandlung der Anrufungsbegehren zu folgenden Gesetzen:

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Mietrechtsänderungsgesetz 1982

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Mietspiegelgesetz

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Teilhauptfeststellungsgesetz 1982

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Sozialgesetzbuch - 10. Buch.

St Konow ruft sodann die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Juli 1982 zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1982 in Erinnerung. Der Bundesrat halte die vorgesehene Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte um drei Monate für „beamtenpolitisch bedenklich", weil sie im „Widerspruch mit einer seit über zehn Jahren geübten Praxis" stehe. Über diese Stellungnahme zum Gesetzentwurf hinaus habe der Bundesrat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, „möglichst eine Gleichstellung innerhalb des öffentlichen Dienstes herbeizuführen und zu prüfen, wie die angestrebte und notwendige haushaltsmäßige Entlastung auf andere Weise bewirkt werden kann". - Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung von BM Matthöfer, St Hartkopf, PSt Gallus und St Konow besteht Einvernehmen, daß die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ihre Haltung verdeutlichen wird.

Schließlich teilt St Konow den Terminplan für die Behandlung der Begleitgesetze zum Haushalt 1983 mit. Nach dem Kabinettbeschluß am 25. August 1982 sollen die Entwürfe dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet und gleichzeitig von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden. Der Bundesrat habe gegen dieses Verfahren keine Einwendungen erhoben, sei jedoch nicht bereit, die Begleitgesetze in einer Sondersitzung zu behandeln.

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