1.32.6 (k1982k): 6. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19./20.7.1982

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19./20.7.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

St Schlecht berichtet über die Ergebnisse dieser Ratstagung. Der Rat habe auf Vorschlag der Kommission beschlossen, daß die vom Stahl-Ausgleichszollverfahren betroffenen Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission sofort mit der US-Regierung verhandeln, um der endgültigen Ausgleichszollentscheidung durch Abschluß bilateraler Selbstbeschränkungsabkommen zuvorzukommen. Diese Verhandlungen müßten spätestens bis zum 25. Juli 1982 Erfolg haben, wenn die erhoffte Wirkung eintreten solle. Die Bundesrepublik habe kein Interesse an einem Selbstbeschränkungsabkommen, da ihre Stahlfirmen am wenigsten subventioniert werden.

Der Rat habe ferner die Kommission ermächtigt, im GATT-Rat die grundsätzliche Ermächtigung zu Ausgleichsmaßnahmen gegen die steuerlichen Vergünstigungen zu beantragen, die die USA im Rahmen ihres Exportförderungssytems (DISC-System) amerikanischen Firmen gewähren.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 19./20.7.1982

PSt Gallus berichtet über die Bemühungen des Rats zur Änderung der Weinmarktordnung. Die deutsche Delegation habe dem von neun Mitgliedstaaten angenommenen Kompromiß über den Schutz des Alkohol-Spirituosen-Marktes vor Destillationserzeugnissen aus Wein wegen der beträchtlichen jährlichen Mehrkosten nicht zustimmen können.

Im Kabinett herrscht Einvernehmen, daß sich die Europa-Staatssekretäre am 22. Juli 1982 erneut mit dieser Frage befassen, damit in der Kabinettsitzung am 28. Juli 1982 eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werden kann.

Extras (Fußzeile):