1.32.7 (k1982k): c) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 20.7.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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c) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 20.7.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

PSt Gallus berichtet über die derzeit stattfindende Sitzung der Internationalen Walfang-Kommission. Bei einer Vorabstimmung über ein Moratorium in der Bewirtschaftung des Walfangs habe sich die deutsche Delegation der Stimme enthalten, während 19 Mitglieder für und 6 Mitglieder gegen ein derartiges Moratorium votiert haben.

Nach einer kurzen Erörterung, an der sich BM Schmude, StM Hamm-Brücher und PSt Gallus beteiligen, herrscht Einvernehmen, daß sich die deutsche Delegation in der Endabstimmung ebenso wie die USA und andere EG-Partner für ein Moratorium aussprechen wird.

d) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 27.7.1982

PSt Huonker berichtet über die vorgesehene Tagesordnung des Budgetrates. Für den EG-Haushalt 1983 seien Zahlungsermächtigungen in Höhe von 21,9 Mrd. ECU und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,9 Mrd. ECU vorgesehen. Der von der Kommission vorgelegte Nachtrags- und Berichtigungshaushalt 1/82 sehe Kürzungen der Agrarmarktausgaben um 500 Mio. ECU und eine gleichzeitige Aufstockung mehrerer Haushaltslinien um diesen Betrag vor.

Unsere Verhandlungslinie müsse weiterhin dahin gehen, daß die nicht-obligatorischen Ausgaben geringer ansteigen, ferner müsse darauf hingewirkt werden, daß statt des vorgesehenen Nachtragshaushalts 1/82 möglichst nur Mittelübertragungen vorgenommen werden.

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