1.35.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

St Lautenschlager berichtet über die Entwicklung der Lage im Libanon. Er weist darauf hin, daß die Entwicklung nach dem sich abzeichnenden Erfolg der Vermittlungsbemühungen von Habib Anlaß zu vorsichtigem Optimismus gebe. Israel stelle jedoch zur Zeit noch Bedingungen. Er weist auf die Folgen der Ereignisse im Libanon für das Verhältnis zwischen Israel und den USA hin. Auch nach einem Abzug der PLO aus Beirut sei das Palästinenserproblem noch nicht gelöst; es sei auch nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität.

StM Wischnewski weist auf die Fortsetzung der israelischen Angriffe trotz der sich abzeichnenden Vereinbarung hin. Er erklärt, daß die Bundesrepublik sich auf schnelle Hilfsleistungen für Libanon einrichten müsse. Nach den jüngsten Bombenanschlägen in Paris erfordere auch die Sicherheitslage in der Bundesrepublik besondere Aufmerksamkeit.

PSt von Schoeler erklärt, daß bereits Kontakte zu den Bundesländern aufgenommen worden seien.

BM Offergeld berichtet über seine Gespräche in Tunesien. PSt Becker regt einen Appell zur Erreichung eines Waffenstillstandes an. St Lautenschlager weist auf die bisher durchgeführten gemeinsamen diplomatischen Schritte der EG-Staaten hin.

StM Wischnewski betont, daß die Bundesrepublik dem Libanon sowohl humanitäre Hilfe als auch Kapitalhilfe leisten müsse. BM Offergeld erklärt, daß eine dem Libanon gegebene Zusage über 20 Mio. DM erst nach Wiederherstellung stabiler Verhältnisse erfüllt werden könne.

St Lautenschlager und BM Offergeld erläutern die Gründe für das Scheitern der geplanten Konferenz der Organisation für die Einheit Afrikas.

St Schlecht gibt Erläuterungen zum gegenwärtigen Stand des Stahlstreites zwischen den USA und der EG.

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