1.35.6 (k1982k): A. Lage der AEG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage der AEG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

St Schlecht berichtet über die Entwicklung, die zur Stellung des Vergleichsantrages der AEG geführt hat und über die voraussichtlichen Folgen. In einem Gespräch mit den Vorsitzenden von Aufsichtsrat und Vorstand der AEG hätten die Bundesminister Graf Lambsdorff und Lahnstein erklärt, daß die Bundesregierung an einer erfolgreichen Sanierung sehr interessiert sei. An der zugesagten Exportbürgschaft werde festgehalten; die Bereitstellung einer weiteren Bürgschaft werde rasch und wohlwollend geprüft. Ein Problem sei die Überbrückung des noch erforderlichen längeren Zeitraumes bis zu einer Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens und der kurzfristig erforderliche erhebliche Liquiditätsbedarf. Es müsse geprüft werden, ob bereits vor der Eröffnung des Vergleichsverfahrens Bürgschaften geleistet werden müßten.

BM Lahnstein weist darauf hin, daß die Hauptlast des Vergleichs von den Banken und dem Pensionssicherungsverein zu tragen sei.

Die Reaktion der Börsen und in der Presse sei bisher gut gewesen. Wichtig sei ein einheitliches Argumentieren, wie es in der bisher vorliegenden Verlautbarung der Bundesregierung zum Ausdruck komme. Für die Zukunft werde die Frage des ordnungsgemäßen Funktionierens von Vorständen und Aufsichtsräten gründlich zu überlegen sein. Eine irgendwie geartete staatliche Beteiligung an der AEG komme nicht in Betracht.

BM Westphal weist darauf hin, daß er aufgrund eines Fernschreibens des AEG-Vorstandes ein Informationsgespräch mit der Fa. AEG führen will. Eine Anmeldung von Massenentlassungen sei von der Fa. AEG bisher nicht erfolgt.

BM Offergeld bittet darum, den Text der Verlautbarung der Bundesregierung zum Fall AEG den Kabinettsmitgliedern und den Abgeordneten zugänglich zu machen.

BM Lahnstein betont das erhebliche Interesse der Bundesregierung an einem erfolgreichen Vergleichsverfahren. Hierbei ergäben sich keine größeren Arbeitsplatzverluste als bei bereits früher diskutierten Sanierungskonzepten.

St Leister weist darauf hin, daß BMVg seine Aufträge im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird. Er bittet, daß BMWi bei einer Verschlechterung der Situation rechtzeitig Kontakt mit den betroffenen Ressorts aufnimmt.

StM Wischnewski bittet herauszustellen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um zu einer Lösung der Probleme beizutragen, und daß die Aufträge des Bundes in Milliardenhöhe aufrechterhalten werden.

St Schlecht weist darauf hin, daß selbständige Firmenteile von dem Vergleich nicht berührt würden. Ein Zusammengehen von Telefunken mit der Fa. Grundig sei weiterhin geplant.

BM Lahnstein betont, daß öffentliche Aufträge aus den Bereichen BMVg, BMP und BMFT weitergeführt werden. Er wertet die Bereitschaft von Bundesländern, Bürgschaften zu stellen, positiv.

Auf die Frage von PSt Grobecker nach dem Stand der Verhandlungen über die Fangquoten vor Grönland erklärt St Lautenschlager, daß in Kürze hierüber in Kopenhagen Gespräche stattfinden würden.

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