1.37.10 (k1982k): 9. Beihilfevorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Beihilfevorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.01 Uhr)

BM Baum erläutert seine Kabinettvorlage vom 20. August 1982.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Westphal und Dr. Haack beteiligen, bestätigt BM Baum, daß der Betrag von 5 DM pro Tag für die ersten sieben Tage Krankenhausaufenthalt bei der Festsetzung der Beihilfe in Abzug gebracht und die im SVÄG 1982 vorgesehene Regelung betreffend Bagatellarzneimittel auch bei der Gewährung von Beihilfen Anwendung finden wird.

Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMI vom 20. August 1982.

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