1.37.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Besuch des Bundespräsidenten in der Schweiz. Der Bundeskanzler würdigt den Besuch als wichtigen Beitrag zur weiteren Festigung der guten deutsch-schweizerischen Beziehungen und unterstreicht die Bedeutung des Meinungsaustauschs insbesondere zu Fragen der KSZE.

BM Genscher informiert das Kabinett über die aktuelle Situation im Libanon. Im Namen der Bundesregierung begrüßt der Bundeskanzler den Evakuierungsplan des amerikanischen Unterhändlers Habib als eine konstruktive und beachtliche Leistung. Dadurch seien der Kampf in West-Beirut und die größten Leiden der Bevölkerung beendigt und ein möglicher erster Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Libanon unter einer durchsetzungsfähigen Zentralgewalt getan worden. Er begrüßt außerdem die Bereitschaft von Frankreich, Italien und den USA, durch eine internationale Friedenstruppe bei der Durchführung des Habib-Planes zu helfen. Er appelliert an alle Beteiligten, den Evakuierungsprozeß nicht zu stören. Die neue Lage müsse mit Nüchternheit untersucht werden, da der PLO-Abzug aus West-Beirut das Palästinenser-Problem als solches nicht gelöst habe. Alle Beteiligten müßten nunmehr bei der Lösung dieses Problems, die allein in der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts liegen könne, mitwirken. Er hoffe, daß die Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon zu einer Rückkehr des Landes zu Unabhängigkeit, territorialer Integrität und einer Regierung ohne äußere Einmischung führe.

BM Genscher berichtet über die aktuelle Situation in der Namibia-Frage; die Entwicklung sei ermutigend. Er unterrichtet das Kabinett über die Abschiebung von fünf iranischen Staatsbürgern durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, daß dies zu erheblichen Störungen im deutsch-iranischen Verhältnis führen könne.

BM Lahnstein informiert das Kabinett über seinen Besuch in Saudi-Arabien.

Der Bundeskanzler und BM Graf Lambsdorff berichten über ihre Besuche in den USA und in Kanada. Der Bundeskanzler würdigt insbesondere die Rolle des neuen amerikanischen Außenministers. An der sich anschließenden Aussprache über die voraussichtliche Zinsentwicklung in den USA beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Minister Graf Lambsdorff und Lahnstein.

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