1.37.6 (k1982k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.14 Uhr)

BM Westphal unterrichtet das Kabinett über den Stand der Diskussion und erläutert den in seinem Entwurf eines SVÄG 1982 enthaltenen Vorschlag für eine Ausgleichsregelung zwischen den Krankenkassen. Mangels Einvernehmen über die Ausgestaltung dieses Ausgleichs schlägt BM Westphal eine Vertagung der Beschlußfassung zu Punkt 8 TO auf die Kabinettsitzung der nächsten Woche vor. Die anschließende Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Graf Lambsdorff und Apel beteiligen, ergibt Einigkeit darüber, daß ein Ausgleichsbedarf zwischen den Krankenkassen vorhanden ist, daß jedoch weder die Absicht besteht, durch das Ausgleichsverfahren die Unterschiede zwischen den Kassenarten zu nivellieren, noch sie zu verstärken.

Das Kabinett beschließt:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMA zu Punkt 5 TO zur Kenntnis.

2)

Das Kabinett stellt fest, daß in bezug auf den Entwurf eines SVÄG 1982 in allen Punkten mit Ausnahme der Regelung des Ausgleichs Einigkeit besteht und daß die Absicht besteht, diesen Gesetzentwurf zusammen mit den Gesetzentwürfen zu 6 a und 7 TO auch durch die Koalitionsfraktionen initiativ im Bundestag einzubringen.

3)

Die Beschlußfassung im Kabinett zum Entwurf des SVÄG 1982 wird auf die nächste Kabinettsitzung vertagt in der Erwartung, daß die vereinbarten Gespräche eine Einigungsmöglichkeit eröffnen.

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