1.37.7 (k1982k): 6. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStÄndG 1983)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStÄndG 1983)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Lahnstein erläutert seine Vorlage vom 18. August 1982. Er informiert das Kabinett, daß die Prüfung gemäß 3.2.g. des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 1983 eingeleitet, jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Ein präziser Zeitpunkt könne noch nicht genannt werden.

Das Kabinett ist sich einig, daß der in Punkt 7 des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 1983 enthaltene Auftrag (Vermögensbildung) möglichst bald, bis zum Herbst dieses Jahres, erledigt werden soll.

Nachdem das Kabinett zur Kenntnis genommen hat, daß BMF die in Punkt 3.2.b. des Eckwertebeschlusses genannte Verwaltungsanweisung im zeitlichen Zusammenhang mit dem EStÄndG 1983 erlassen wird, beschließt es gemäß Vorlage des BMF vom 18. August 1982 in Verbindung mit der Tischvorlage des BMF vom 23. August 1982 (Einkommensteuer-Tabellen) mit einer Änderung im Sprechzettel für den Regierungssprecher.

BM Graf Lambsdorff weist auf den politischen Zusammenhang zwischen seiner Zustimmung zum EStÄndG 1983 und der noch ausstehenden Zustimmung des Kabinetts zum SVÄG 1982 hin.

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