1.37.9 (k1982k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (6. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 6. RVÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (6. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 6. RVÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.50 Uhr)

Bei der Erläuterung seiner Kabinettvorlage weist BM Westphal insbesondere auf die Auswirkungen des Gesetzentwurfes für Langzeit-Arbeitslose hin. In der Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Minister Fuchs und Apel sowie MD Schewe beteiligen, stellt BM Westphal klar, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Beiträge für die Arbeitslosen an die Renten- und Krankenversicherung nur für Fälle der Arbeitslosigkeit nach dem 1. Januar 1983 gelte.

Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag in der Kabinettvorlage des BMA vom 18. August 1982.

Das Kabinett ist sich über die Eilbedürftigkeit der Entwürfe des EStÄndG 1983 und des 6. RVÄndG einig.

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