1.38.1 (k1982k): C. Fortbestand der sozial-liberalen Koalition

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Fortbestand der sozial-liberalen Koalition]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler äußert Kritik an dem Interview von BM Graf Lambsdorff in der Bild-Zeitung vom 31. August 1982 und weist auf die negativen Folgen einer ständigen Diskussion über den Fortbestand der sozial-liberalen Koalition für die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hin. Er bittet BMF und BMWi, zur nächsten Kabinettsitzung einen abgestimmten Zeitplan für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Annahmen für den Bundeshaushalt 1983 und für eine zeitnahe Steuereinschätzung vorzulegen. Er habe nichts gegen eine vorgezogene Diskussion über die gesamtwirtschaftlichen Annahmen für das Jahr 1983.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er nicht die Absicht habe, das Kabinett umzubilden. Er denke nicht an eine Minderheitsregierung. Er trete für eine gemeinsame Anstrengung der Koalitionspartner zur Bewältigung der bestehenden Probleme in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ein.

BM Graf Lambsdorff erklärt, seine Interview-Äußerung habe sich nicht auf einen Koalitionswechsel in Bonn bezogen. Er sagt zu, dem Bundeskanzler seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen binnen 10 Tagen schriftlich vorzulegen.

BM Genscher begrüßt die Offenheit des Bundeskanzlers in der Frage des Zeitplans. Er äußert seine Besorgnis über die von SPD-geführten Landesregierungen und von zwei Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden geäußerte Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung. Wichtig sei, daß die Bundesregierung die Kraft habe, diese Beschlüsse durchzusetzen.

BM Genscher weist auch auf die Notwendigkeit hin, für den Fall einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Annahmen sowohl die Möglichkeit von Einsparungen als auch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme offenzuhalten.

An der Diskussion beteiligen sich BM Lahnstein, BM Ertl, BM Apel und BM Westphal.

Es besteht Übereinstimmung, daß der Sprecher der Bundesregierung über die vorstehende Diskussion berichten soll.

Der Bundeskanzler weist abschließend auf seine Richtlinienkompetenz hin.

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