1.38.10 (k1982k): 7. B. Wasser, a) Wasserversorgungsbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. B. Wasser, a) Wasserversorgungsbericht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.50 Uhr)

BM Baum berichtet über die Wasserversorgung.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung weist auf die Dringlichkeit einer langfristigen Sicherung der Wasserversorgung, insbesondere der Trinkwasserversorgung, hin. Dies erfordert vor allem eine ständige Verbesserung des Gewässerschutzes.

2)

Das Bundeskabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, unter Beteiligung der betroffenen Ressorts auf der Basis des Wasserversorgungsberichts die erforderlichen Maßnahmen mit den obersten Wasserbehörden der Länder abzustimmen und darauf hinzuwirken, daß die in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallenden Maßnahmen kurzfristig eingeleitet werden.

b) Sanierung von Rhein und Bodensee

(13.52 Uhr)

BM Baum berichtet über die Fortschritte bei der Sanierung des Bodensees.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung begrüßt die Fortschritte bei der Gewässersanierung, die vom Bund und von den beteiligten Ländern im Rahmen des gemeinsam getragenen Rhein-Bodensee-Programms mit Gesamtinvestitionen von mehr als 3,5 Mrd. DM erzielt worden sind.

2)

Die Bundesregierung, die das Programm mit insgesamt 800 Mio. DM fördert, wird zur Finanzierung der noch laufenden Gewässerschutzvorhaben in diesem Jahr den ausstehenden Restbetrag in Höhe von rd. 67 Mio. DM bereitstellen.

Nach Auffassung der Bundesregierung müssen evtl. neue regionale Gewässersanierungsprogramme von den Ländern finanziert werden; hierfür steht auch das Aufkommen aus der Abwasserabgabe zur Verfügung. Zur Lösung der im Gewässerschutz noch anstehenden Schadstoffprobleme wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung von Abwassertechnologien vor allem aus Forschungs- und Entwicklungsmitteln weiterhin nachhaltig fördern.

BM Genscher empfiehlt, diesen überschaubaren Bereich mit seinen Fortschritten in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums besonders herauszustellen.

c) Verschmutzung der Nordsee

(13.55 Uhr)

BM Baum berichtet über die Verschmutzung der Nordsee und die geplanten Bekämpfungsmaßnahmen.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit des Schutzes der Nordsee vor Verschmutzung. Sie hält einen verstärkten Schutz für dringend erforderlich.

2)

Das Bundeskabinett beauftragt die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Forschung und Technologie sowie für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, im Zusammenwirken mit den Ländern unter Berücksichtigung des vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen erstatteten Sondergutachtens „Umweltprobleme der Nordsee" und aller laufenden Initiativen und Aktivitäten weitergehende notwendige Vorkehrungen zum Schutz der Nordsee vor Verschmutzung vom Lande aus, aus der Luft und durch Schiffe in einem „Schwerpunktprogramm Nordsee" zu entwickeln.

3)

Die Bundesregierung bekräftigt ihre schon mehrfach geäußerte Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Einbringung von Abfällen aus der Titandioxidproduktion zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

4)

Die Bundesregierung (Federführung BMI) wird die an der Verschmutzung der Nordsee beteiligten Staaten alsbald zu einer internationalen Nordsee-Konferenz einladen mit dem Ziel, durch ein harmonisiertes Vorgehen die Verschmutzung der Nordsee weiter zu verringern.

Auf Bitte von BM Engholm erläutert BM Baum den Zeitplan für die Beendigung der Dünnsäureverklappung in der Nordsee.

BM Lahnstein macht für die Aufstellung des Schwerpunktprogramms Nordsee einen Finanzierungsvorbehalt.

BM Baum und BM Franke berichten über die laufenden und angestrebten Gespräche über Umweltfragen mit der DDR (Verschmutzung von Werra/Weser, Elbe und Röden sowie Berliner Gewässer).

Das Kabinett würdigt die in den Expertengesprächen bisher erreichten Ergebnisse positiv und unterstreicht die Notwendigkeit, in diesen Bemühungen fortzufahren.

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