1.38.11 (k1982k): 7. C. Förderung von Umweltforschung und -technologien, a) Rahmenprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Klimaforschung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. C. Förderung von Umweltforschung und -technologien, a) Rahmenprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Klimaforschung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.01 Uhr)

BM von Bülow berichtet über den Inhalt des vorgesehenen Klimaforschungsprogramms.

Das Kabinett beschließt:

1)

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Rahmenprogramms Klimaforschung zu.

2)

Mit der Durchführung des Programms beauftragt das Kabinett den BMFT (Federführung) sowie BMI, BML und BMV; die fachlich betroffenen Ressorts BMZ, BMWi, BMBau, BMA, BMJFG, BMVg und AA sind zu beteiligen.

3)

Der Ausschuß Klimaforschung (AKF) berät den BMFT und die beteiligten Ressorts. Er wird in einen Sachverständigenkreis des BMFT umgewandelt. Über seine Zusammensetzung verständigen sich die Ressorts.

b) Umweltforschung und Umwelttechnologie

(14.03 Uhr)

BM von Bülow erläutert den Inhalt seines Berichtes.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung begrüßt die bisher durch Umweltforschung und -technologie geleisteten wichtigen Beiträge zur Umweltpolitik.

2)

Sie ist der Auffassung, daß eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Umweltschutztechnik eine nachhaltige Entlastung der Umwelt bewirkt. Neue, Umweltbelastungen vermeidende Technologien werden in Zukunft im Vordergrund stehen und zugleich helfen, unsere Volkswirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Eine am Vorsorgeprinzip orientierte Umweltpolitik bedarf darüber hinaus einer breitangelegten ökologischen Forschung, um sich auch weiterhin in möglichst weitem Maße auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen zu können.

3)

Die Bundesregierung fordert die betroffenen Ressorts auf, ihre Forschungsanstrengungen im Umweltschutz verstärkt fortzusetzen und bittet den Bundesminister für Forschung und Technologie, mit besonderem Nachdruck die Entwicklung von Technologien zu fördern, die unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Energieeinsparung und Ressourcenschonung insbesondere durch Emissionsminderung und -vermeidung sowie Substitutionsprozesse einem vorsorgenden Umweltschutz dienen. Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß auch die Industrie weiterhin in starkem Maße umweltfreundliche Technologien entwickelt und zügig einsetzt.

Der Bundeskanzler empfiehlt, die für die Umweltforschung aufgewendeten Mittel von ca. 450 Mio. DM/Jahr in der Öffentlichkeitsarbeit des Forschungsministeriums herauszustellen.

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