1.38.12 (k1982k): 7. D. Naturschutz und umweltrelevante Maßnahmen im Agrarbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. D. Naturschutz und umweltrelevante Maßnahmen im Agrarbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.06 Uhr)

BM Ertl erläutert den Inhalt seines Berichts.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung begrüßt die bisher im nationalen und internationalen Rahmen getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft, wobei es insbesondere darum geht,

-

die Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt zu sichern,

-

ökologisch wertvolle Teile von Natur und Landschaft zu erhalten,

-

die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten, insbesondere den Boden als Naturgut und Produktionsgrundlage für Nahrungsmittel vor negativen Einflüssen zu schützen.

2)

Das Bundeskabinett bekräftigt, daß es der Erhaltung der Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt auch in Zukunft hohe Priorität beimißt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird noch in diesem Jahr dem Kabinett die Ratifikationsgesetze für das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen) und das Europäische Übereinkommen zum Schutz wildwachsender Pflanzen, wildlebender Tiere und deren Lebensräume (Berner Übereinkommen) zur Beschlußfassung vorlegen.

Das Bundeskabinett begrüßt die Absicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Biotopschutzprogramm aufzustellen, um die Koordination und damit die Wirksamkeit der verschiedenen Aktivitäten im Bereich des Biotopschutzes, insbesondere auch unter Berücksichtigung gesamtstaatlicher und internationaler Aspekte zu verbessern.

3)

Das Bundeskabinett begrüßt die Absicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den integrierten Pflanzenschutz weiterzuentwickeln und verstärkt in die Praxis einzuführen.

4)

Das Bundeskabinett nimmt zustimmend von der Absicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kenntnis, den Entwurf der Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes nach den noch erforderlichen Abstimmungen alsbald vorzulegen, um das Pflanzenschutzrecht u. a. neueren ökologischen Erkenntnissen anzupassen.

5)

Das Bundeskabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach den noch erforderlichen Abstimmungen alsbald vorlegen wird. Mit diesem Gesetz wird insbesondere angestrebt:

-

auf dem Gebiet des Naturschutzes für anerkannte Naturschutzverbände in bestimmten Fällen ein Klagerecht einzuführen (Verbandsklage);

-

die sogenannte Landwirtschaftsklausel zu revidieren. Hierdurch soll dem komplexen wechselseitigen Verhältnis zwischen land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und einem funktionsfähigen Naturhaushalt gemäß den heutigen Erkenntnissen Rechnung getragen werden.

Der Bundeskanzler stellt klar, daß die Verbandsklage in der Regierungserklärung ausdrücklich auf den Naturschutz begrenzt ist.

BM Baum ist der Auffassung, daß auch Planfeststellungsbeschlüsse von der Verbandsklage erfaßt werden sollten.

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